Chavalon: Kompensationsvertrag durchlöchert CO2-Gesetz

15 November 2012
Mit Kompensationsvorschriften will das Parlament die desaströse Klimabilanz von allfälligen Gaskraftwerken etwas mildern. Doch dieses Ziel wird nun mit dem Segen des Bundes sabotiert, wie der bisher unter Verschluss gehaltene Kompensationsvertrag für das Gaskraftwerk Chavalon zeigt.

Im September hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) den Kompensationsvertrag für das geplante Gaskraftwerk Chavalon unterzeichnet, ohne den es keine Baubewilligung gibt. Dieser Vertrag ist der erste seiner Art und das Bafu hält ihn unter Verschluss. Der WWF konnte jetzt Einblick nehmen und muss feststellen: Der Vertrag ist völlig untauglich, um die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationen sicherzustellen. Damit genügt er auch für eine Baubewilligung nicht.

So kann sich der Kraftwerksbetreiber mit einer Busse freikaufen und das Kraftwerk weiterbetreiben, selbst wenn er überhaupt nicht kompensiert. „Wer massiv gegen Verkehrsregeln verstösst, verliert den Führerausweis. Gaskraftwerks-Betreiber dagegen können einfach weitermachen, wenn sie die Vorschriften ignorieren“, sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz.

Untauglich ist der Vertrag aber auch, weil er keinerlei konkreten Kompensationsprojekte enthält. Es bleibt also völlig schleierhaft, wie die Betreiber die gigantischen Emissionen über die Betriebsdauer von 30 Jahren tatsächlich kompensieren wollen. Und schliesslich lässt der Vertrag den Betreibern ab Betriebsstart zehn Jahre Zeit, bevor erstmals Bilanz über die Kompensationen gezogen wird. Damit drohen die Klimaziele des CO2-Gesetzes ausser Reichweite zu geraten. Fazit von Patrick Hofstetter: „Mit diesem Vertrag wird das CO2-Gesetz durchlöchert, und das ausgerechnet mit dem Segen der Umweltbehörde.“ Der WWF fordert, dass das Bafu den Willen des Parlaments achtet und den Vertrag so nachbessert, dass die Betriebsbewilligung automatisch entzogen wird, wenn die Kompensation nicht erfolgt. Für das Klima zählen nur die Emissionen, Bussen nützen ihm nichts.

Kontakt:
Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie WWF Schweiz,
Tel. 076 305 67 37.

Standort Chavalon
Standort Chavalon, ehemaliges Ölkraftwerk, künftig Gaskraftwerk? CC Lizenz http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Chavalon_02.jpg&filetimestamp=20110802181313
© Kuebi / Armin Kübelbeck (CC)

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