Stopp dem Kahlschlag

 

Die unter Schutz stehenden Waldflächen wurden um mehrere Millionen Hektar verringert. Zusätzlich schützt eine Amnestie illegale Rodungsdelikte aus der Vergangenheit - ein fatales Signal für den Umweltschutz in Brasilien.

Der WWF wird weiter für
Brasiliens Wälder kämpfen

Insgesamt neun Punkte müssen per Dekret nachgebessert werden; davon betroffen ist die Grösse der Schutzflächen von Uferzonen. Aber auch ein Verbot zur Errichtung von Monokulturen in ökologisch sensiblen Gebieten soll deutlicher in das «Codigo Florestal» eingearbeitet werden. «Der WWF wird jetzt das Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten und versuchen zu retten, was zu retten ist. Dilma Rousseff hatte im Wahlkampf eigentlich versprochen, sich für den Schutz der Wälder stark zu machen. Wir werden sie und die Bevölkerung an dieses gebrochene Versprechen erinnern», sagt Roberto Maldonado.

Seit über einem Jahr kämpft der WWF bereits gegen die umstrittene Novellierung des Waldgesetzes in Brasilien. Der mächtigen Agrarlobby war es dennoch gelungen, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Wälder entscheidend aufzuweichen. Die starken Proteste hätten den Prozess zwar erheblich erschwert und verzögert, erkennt Maldonado an, «verhindern konnten sie die Aufweichung der Gesetzgebung jedoch nicht.» Maldonado fürchtet zudem weitere Kompromisse für andere Wirtschaftssektoren: «Umweltlizenzierung, Schutzgebietssysteme und indigene Territorien könnten jetzt reformiert werden, um Platz zu machen für grosse Wasserkraftwerk-, Bergbau- und Strassenprojekte.»

Internationaler Protest gegen die Novellierung des Waldgesetzes

Die geplante Novellierung des Regenwaldgesetzes hatte international für grossen Protest gesorgt. Auch die Präsidenten der grossen Schweizer Parteien haben gegen das Gesetz protestiert. Der WWF hatte im Dezember 2011 dazu aufgerufen, per Mail Dilma Rousseffs Veto einzufordern. Über 70'000 Protestmails fluteten daraufhin das Postfach der Präsidentin. Im Mai 2012 verabschiedete das brasilianische Parlament die umstrittene Aufweichung des «Codigo Florestal».

«Brasilien war bislang in ein Vorreiter, der es verstand Wirtschaftswachstum und Umweltschutz bemerkenswert miteinander zu vereinbaren. Leider hat die brasilianische Regierung heute eine Vollbremsung mit anschliessender Kehrtwende vollzogen», kritisiert daraufhin Jim Leape, der Generaldirektor des WWF International, die Entscheidung. Mit einer Twitter-Kampagne und einer gemeinsamen Petition mit Greenpeace und Avaaz forderte der WWF ein weiteres Mal das Veto von Dilma Rousseff. Am 15. Mai 2012 forderte die Präsidentin Nachbesserungen der Gesetzesvorlage bei insgesamt zwölf Punkten. Im Oktober 2012 erliess sie nun ein zweites Mal per Dekret eine Nacharbeitung des Textes.

 

Brasilien hat eines der fortschrittlichsten Waldschutzgesetze der Welt – bisher. Es schreibt vor, dass bei Privatgrundstücken ein bestimmter Anteil bewaldet bleiben muss. Im Amazonasgebiet sind dies 80 Prozent eines Grundstücks. Durch Verschärfungen von Schutzbestimmungen konnte der Raubbau am Regenwald in den letzten Jahren zumindest verlangsamt werden. Trotzdem verlor Brasilien im Durchschnitt der letzten zehn Jahre jährlich 1,65 Millionen Hektar Regenwald.
Die Agrarlobby streitet aber seit Jahren dafür, mehr abholzen zu dürfen. Seit Ende der 1990er Jahre gab es eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen, um den Prozentsatz der geschützten Waldanteile zu verringern – und den Landhunger der brasilianischen Landwirtschaft zu stillen. 

Das neue Gesetz…

Die vorliegende Novelle des brasilianischen Waldschutzgesetzes (Código Florestal) sieht vor, dass Umweltauflagen für Grundbesitzer drastisch gelockert werden. Sie dürften auf ihren Besitzungen im Amazonas den Bewaldungsanteil von 80 auf 50 Prozent reduzieren. Rinderzucht soll nun auch auf bisher geschützte Flächen wie Hängen und Bergkuppen erlaubt werden. Dazu ist eine Amnestie für zurückliegende illegale Rodungen vorgesehen. Bis zu 90 Prozent des ländlichen Privatbesitzes können von der bisherigen Auflage befreit werden, illegal abgeholzte Flächen aufzuforsten.

... und die Folgen

Das alles hätte nicht nur Folgen für das Klima: Die Bodenerosion würde zunehmen, der Düngemitteleinsatz müsste steigen, durch die fehlenden Wälder würde der Wasserkreislauf gestört. Es käme zu Problemen in der Trinkwasserversorgung, die Gefahr von Hochwasser und Erdrutschen würde steigen – und letztendlich der Mensch leiden.

 

Die Neufassung des Waldgesetzes wurde in der Nacht zum 7. Dezember vom brasilianischen Senat unverändert verabschiedet. Im Anschluss müsste Präsidentin Dilma Rousseff das Gesetz unterschreiben. Sie kann aber auch ihr Veto einlegen.

Überwältigende Mehrheit der Brasilianer dagegen

Der WWF fordert im Einklang mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von der Brasilianischen Bischofskonferenz bis zu Greenpeace Präsidentin Rousseff auf, das neue Waldgesetz nicht zu unterschreiben – nicht nur wegen der Folgen für das Klima. Es wäre ein verheerendes Signal für den Weltklimagipfel in Durban und den Nachhaltigkeitsgipfel im Juni 2012 in Rio de Janeiro. Die sinnvollen Alternativen zum neuen Waldgesetz: 61 Millionen Hektar braches Weideland könnten landwirtschaftlich bestellt werden, zudem Methoden und Effizienz von Agrar- und Viehwirtschaft verbessert werden, ohne dass Regenwaldflächen entwaldet werden müssen.

Die brasilianische Bevölkerung hat schon verstanden, dass das neue Gesetz nur den Landbesitzern nutzt. Im Juni 2011 sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 85 Prozent gegen das Gesetz und für den Waldschutz aus.