Die bisherigen Klimaschutz-Fortschritte der Schweiz sind ernüchternd. Nach wie vor fliessen jedes Jahr acht Milliarden Franken für Erdölprodukte und Erdgas ins Ausland. Die Schweiz stösst zudem annähernd gleich viel CO2 aus wie im Jahr 1990. Dies zeigen die jährlich erhobenen Emissions-Zahlen vom Bundesamt für Umwelt. CO2-Emissionen aus Treibstoffen haben seit 1990 um satte 14% zugenommen – was die Reduktion um 12 % der CO2-Emissionen aus Brennstoffen relativiert. Die Schweiz und Kanada, das nun aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist, dürften ihre Ziele als einzige Vertragspartner verpassen. Und dies trotz der Anrechnung von Emissionszertifikaten.
Klimapolitik Schweiz
Die Schweiz verpasst die unterschriebenen Klimaschutzziele und bleibt trotzdem passiv. Der Bundesrat muss endlich die Benzin- und Heizölpreise erhöhen.
Im Kyoto-Protokoll hat sich die Schweiz verpflichtet von 2008 bis 2012 den Ausstoss von Treibhausgasen wie Kohlendioxid, Methan und Lachgas um 8 Prozent unter den Stand von 1990 senken. Das Parlament hat dafür das CO2-Gesetz verabschiedet, das nun revidiert wurde.
Das Ende 2011 revidierte CO2-Gesetz verankert ein 20-Prozent-Mindest-Reduktionsziel. Bis 2020 soll die Schweiz durch Inlandmassnahmen 10,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ein wichtiger Eckpunkt des CO2-Gesetzes stellen die Gebäudesanierungen dar: Jährlich sollen nun bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Die Schweiz will sich zudem dem Emissionshandel der EU anschliessen und der Bundesrat kann bei Bedarf die Lenkungsabgabe auf Heizöl zu erhöhen.
Trotz guter Ansätze bleibt das revidierte Gesetz ein Kompromiss. Die vom WWF mitgestaltete und inzwischen bedingt zurückgezogene Klima-Initiative verlangte 30 Prozent Reduktion. Der Grund für den Rückzug der Initiative: Das revidierte Gesetz ist ein glaubwürdiger, indirekter Gegenvorschlag zur Initiative. Obwohl das neue CO2-Gesetz im Inland nun stärkere Massnahmen enthält, sieht es trotzdem immer noch keine Abgaben auf Benzin und Diesel vor. Ab dem 1.7.2012 passt sich die Schweiz immerhin den EU-Richtlinien punkto CO2-Emissionen bei Fahrzeugen an: Neuwagen dürfen ab dann nicht mehr als 130g CO2 pro Kilometer ausstossen.
Das Ende 2011 revidierte CO2-Gesetz verankert ein 20-Prozent-Mindest-Reduktionsziel. Bis 2020 soll die Schweiz durch Inlandmassnahmen 10,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ein wichtiger Eckpunkt des CO2-Gesetzes stellen die Gebäudesanierungen dar: Jährlich sollen nun bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Die Schweiz will sich zudem dem Emissionshandel der EU anschliessen und der Bundesrat kann bei Bedarf die Lenkungsabgabe auf Heizöl zu erhöhen.
Trotz guter Ansätze bleibt das revidierte Gesetz ein Kompromiss. Die vom WWF mitgestaltete und inzwischen bedingt zurückgezogene Klima-Initiative verlangte 30 Prozent Reduktion. Der Grund für den Rückzug der Initiative: Das revidierte Gesetz ist ein glaubwürdiger, indirekter Gegenvorschlag zur Initiative. Obwohl das neue CO2-Gesetz im Inland nun stärkere Massnahmen enthält, sieht es trotzdem immer noch keine Abgaben auf Benzin und Diesel vor. Ab dem 1.7.2012 passt sich die Schweiz immerhin den EU-Richtlinien punkto CO2-Emissionen bei Fahrzeugen an: Neuwagen dürfen ab dann nicht mehr als 130g CO2 pro Kilometer ausstossen.
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8 Milliarden Franken fliessen ins Ausland ab
Das revidierte CO2-Gesetz entspricht nicht unseren klimapolitischen Wunschvorstellungen. Es ist jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und es eröffnet Chancen für das Schweizer Gewerbe.
CO2-Lenkungsabgabe genügt nicht
Die CO2-Abgabe beträgt seit Januar 2010 9 Rappen pro Liter Heizöl und 7,5 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Diese effiziente Klima-Abgabe wird zu mindestens zwei Dritteln der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet. Dies erfolgt via Gutschrift bei der Krankenkassen-Abrechnung und Rabatt bei den AHV-Arbeitgeber-Beiträgen. Mit dem verbleibenden Drittel werden im Rahmen des Gebäudeprogramms Gebäudehüllen energetisch saniert und fossile Heizsysteme ersetzt. Diese Abgabesätze genügen nicht, um die Reduktionsziele zu erreichen, wie die CO2-Statistik zeigt. Dies war bereits 2006 klar, als das Parlament die Sätze festgelegt hat. Der WWF fordert deshalb, die Preise für Heizöl rasch weiter zu erhöhen, auf mindestens 1 Franken pro Liter Heizöl.
Bereits seit 2002 fordert der WWF, die im Gesetz vorgesehene CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einzuführen. Die Benzinpreise sind in der Schweiz deutlich günstiger als in den Nachbarländern. Schweizerinnen und Schweizer fahren bei den günstigen Benzinpreisen mehr Auto und achten beim Kauf eines Fahrzeuges nicht auf dessen Benzinverbrauch. So erstaunt es nicht, dass die Schweiz Jahr für Jahr die durstigste Neuwagenflotte Europas auf die Strasse stellt.
Klimarappen wirkt nicht
Um eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe zu verhindern, hat die Erdölbranche in der Schweiz den Klimarappen auf Treibstoffe (1,5 Rappen je Liter) eingeführt. Dieser reduziert die steigenden Verkehrs-Emissionen nicht. Der Klimarappen reduziert primär die CO2-Emissionen im Ausland, indem Verschmutzungsrechte gekauft werden. Währenddessen verbrauchen wir in der Schweiz immer mehr Benzin und Diesel. Die Klima-Allianz, deren Mitglied der WWF ist, verlangt von der Stiftung Klimarappen, dass die eingekauften Zertifikate zwingend die Anforderungen des Qualitätslabels Gold Standard erfüllen müssen. Dies ist bis jetzt nur bei einem kleinen Teil der Fall.Bereits seit 2002 fordert der WWF, die im Gesetz vorgesehene CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einzuführen. Die Benzinpreise sind in der Schweiz deutlich günstiger als in den Nachbarländern. Schweizerinnen und Schweizer fahren bei den günstigen Benzinpreisen mehr Auto und achten beim Kauf eines Fahrzeuges nicht auf dessen Benzinverbrauch. So erstaunt es nicht, dass die Schweiz Jahr für Jahr die durstigste Neuwagenflotte Europas auf die Strasse stellt.
17,5 Prozent aller CO2-Emissionen entstehen in der Schweiz in den Haushalten.
Der WWF fordert
- Die Preise für Heizöl rasch weiter zu erhöhen, auf mindestens 1 Franken pro Liter Heizöl
- Die von der Stiftung Klimarappen eingekauften Zertifikate müssen den «Gold Standard» erfüllen
- Die im Gesetz vorgesehen CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel muss endlich eingeführt werden
Klima Initiative
