Zu Beginn der Legislatur haben die Umweltorganisationen aufgezeigt, was es braucht, damit die Schweiz das in der Verfassung verankerte Ziel der Nachhaltigkeit erfüllen kann. Passiert ist von alledem inzwischen so gut wie nichts: Die Treibhausgasemissionen sind heute in etwa genauso hoch wie 1990. «Anstelle endlich eine verbindliche CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu realisieren, setzte die Mehrheit von 97 Parlamentarier/innen vor einigen Tagen auf die Wiedereinführung von Formel 1 Rennen in der Schweiz», sagt Adrian Schmid, Leiter Politik des VCS. Der Landverbrauch und Artenschwund schreiten von der Politik ungebremst in schwindelerregendem Tempo voran. «Von einem reichen Land wie der Schweiz kann man in Sachen Umweltschutz heute mehr verlangen», stellt der WWF-Geschäftsführer Hans-Peter Fricker fest. Die vier grossen in der Kontaktstelle Umwelt (KSU) zusammengeschlossenen Schweizer Umweltorganisationen Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS, WWF Schweiz sowie die Schweizerische EnergieStiftung stellen deshalb acht Haupt-Forderungen an die Politik der nächsten vier Jahre. Dazu gehören die Reduktion des inländischen Treibhausgasausstosses um mindestens 30 Prozent bis 2020 sowie griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung der Landschaft. «Die WählerInnen haben es in der Hand, im Parlament die Zeichen neu zu setzen.» sagt Kaspar Schuler, Geschäftsleiter von Greenpeace. Das Umweltrating.ch der Umweltorganisa-tionen unterstützt sie dabei.

Umweltrating bei neu und wieder Kandidierenden
Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF und die Schweizerische Energie-Stiftung haben die 22 wichtigsten umweltpolitischen Abstimmungen der vergangenen Legislatur ausgewertet. Als Datengrundlage dienten die namentlichen Abstimmungen, von denen die für die Umwelt wichtigsten ausgewählt wurden. Da die Abstimmungen nur im Nationalrat aufgezeichnet werden, beschränkt sich die Untersuchung auf wiederkandidierende Nationalrätinnen und Nationalräte. Im Laufe der kommenden Wochen werden hingegen erstmals auch die neu Kandidierenden befragt und ins Rating aufgenommen.

«Das Umweltrating zeigt: Noch immer scheint die Umweltpolitik parteipolitischen Linien zu folgen», sagt Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura. Während die Grünen (94%) und die SP-Fraktion (92%) fast durchwegs für die Umwelt stimmten, kam die FDP-Fraktion bloss auf 22%. Die SVP-Fraktion verweigerte sich konsequent (5%). Die CVP lag mit 51% in der Mitte. Das Umweltrating bestätigt zudem den deutlichen Trend zur Polarisierung in der politischen Landschaft: die Zahl der Politiker, die zu allen Forderungen des Umweltschutzes prinzipiell nein sagten, hat gegenüber der vorangegangenen Legislatur deutlich zugenommen – zugenommen hat aber auf der anderen Seite auch die Zahl der Parlamentarier, die sich konstant für die Belan-ge der Umwelt einsetzten. 24 wiederkandidierende NationalrätInnen (2003: 11) haben in allen 22 untersuchten Abstimmungen für die Umwelt gestimmt. 28 Parlamen-tarier haben hingegen konsequent gegen die Umwelt entschieden (2003: 16).

Die meisten Parlamentarier entscheiden jedoch je nach Sachfrage für oder gegen Umweltschutz. «In jeder Partei gibt es Schattierungen», wie Sieber sagt. Dies zeigt das umweltrating.ch deutlich. Sortiert nach Kantonen, Partei und Sachfrage können sich Wählerinnen und Wähler nun aber rasch ein detailliertes Bild machen, welche der wieder kandidierenden und ab September auch der neu kandidierenden NationalrätInnen ihre Stimme verdienen und welche sie besser von der Liste streichen.

24 ParlamentarierInnen haben immer für die Umwelt gestimmt (in alphabetischer Reihenfolge):
Evi Allemann (SP/BE), Pascale Bruderer (SP/AG), Hildegard Fässler-Osterwalder (SP/SG), Jacqueline Fehr (SP/ZH), Maya Graf (Grüne/BL), Andrea Hämmerle (SP/GR), Vreni Hubmann (SP/ZH), Josef Lang (Grüne/ZG), Ueli Leuenberger (Grü-ne/GE), Christian Levrat (SP/ FR), Fabio Pedrina (SP/TI), Paul Rechsteiner (SP/SG), Rudolf Rechsteiner (SP/BS), Jean-Claude Rennwald (SP/JU), Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), Heiner Studer (EVP, AG), Doris Stump (SP/AG), Franziska Teuscher (Grüne/BE), Pierre Vanek (AdG/GE), Hans Widmer (SP/LU), Ursula Wyss (SP/BE), Roger Nordmann (SP/VD), Edith Graf-Litscher (SP/TG), Francine John-Calamé (Grüne/NE);
Weitere 17 Parlamentarier haben in 22 Abstimmungen nur einmal nicht für die Umwelt gestimmt (Gegenstimme, Enthaltung oder Abwesenheit).

Diese 28 Parlamentarier haben in keiner der untersuchten Abstimmung für die Umwelt gestimmt (in alphabetischer Reihenfolge):
Adrian Amstutz (SVP/BE), Caspar Baader (SVP, BL), Elmar Bigger (SVP,SG), Ro-land Borer (SVP/SO), Toni Bortoluzzi (SVP, ZH), Toni Brunner (SVP/SG), Hans Fehr (SVP/ZH), Ulrich Giezendanner (SVP/AG), Jasmin Hutter (SVP/SG), Hans Kaufmann (SVP/ZH), Ueli Maurer (SVP/ZH), Christian Miesch (SVP,BL), Christoph Mörgeli (SVP/ZH), Guy Parmelin (SVP/VD), Thephil Pfister (SVP/SG), André Reymond (SVP/GE), Jean-François Rime (SVP/FR), Pirmin Schwander (SVP/SZ), Peter Spuh-ler (SVP/TG), Jürg Stahl (SVP, ZH), Luzi Stamm (SVP/AG), Hansruedi Wandfluh (SVP/BE), Walter Wobmann (SVP/SO), Bruno Zuppiger (SVP/ZH), Hans Rutsch-mann (SVP/ZH), Max Binder (SVP/ZH), Lieni Füglistaller (SVP/AG), Jürg Michel (FDP/GR);
Weitere 16 ParlamentarierInnen haben in nur einem Fall für die Umwelt gestimmt.

Weitere Auskünfte erteilen:
Adrian Schmid, Leiter Politik und Kommunikation VCS/Präsident KSU 076 342 39 51
Kaspar Schuler, Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz 079702 86 52
Hans-Peter Fricker, Geschäftsleiter WWF Schweiz 078 850 19 49
Otto Sieber, Zentralsekretär Pro Natura 079 706 76 18
Felix Wirz, Geschäftsleiter KSU, 031 313 34 33

Das Umweltrating der Umweltorganisationen im Internet: www.umweltrating.ch