Doha: Handeln statt nur verhandeln

20 November 2012
Medienmitteilung der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik zum Bundesrats-Mandat für die Uno-Klimaverhandlungen in Doha (COP18)

Die Klima-Allianz befürchtet, dass an der Klimakonferenz in Doha (27.11.-6.12.) politische Ränkespiele ambitioniertere Schritte weiter verzögern. Es ist Aufgabe der Schweiz dem entgegenzuwirken, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht: mit mehr Klimaschutz im Inland und einem grösseren Beitrag an Klimaschutz in Entwicklungsländern. Beides sind Chancen für die Wirtschaft und den Cleantech-Standort Schweiz. Deshalb fordert die Klima-Allianz, dass die Schweiz ihre bisher ungenügenden Angebote für Emissionsreduktion und Klimafinanzierung nachbessert.

Die Uno-Klimaverhandlungen sind seit fünf Jahren geprägt und zugleich gelähmt durch die Haltung: „Ich nicht – du auch“. Alle warten darauf, dass sich die anderen stärker engagieren. Gleichzeitig steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen weiter an und die Erkenntnis wächst, dass bereits bei weniger als 2 Grad globaler Erwärmung die Auswirkungen sehr gefährlich sein werden. Es braucht also dringend mehr Länder, Regionen und Städte, welche ihre Verantwortung ernst nehmen und eine Führungsrolle übernehmen. Deshalb fordert die Klima-Allianz, dass die Schweiz die Klimapolitik viel chancenorientierter und damit ambitiöser angeht.

Klimaschutzmassnahmen werden national umgesetzt. Das neue CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, das Reduktionsziel bis zum Jahre 2020 auf 40 Prozent festzulegen (Referenz 1990). International hat er sich aber bisher nur zu einer Reduktion von 20 Prozent verpflichtet. Dies obschon bereits im IPCC-Bericht von 2007 festgehalten ist, dass nur eine Reduktion um 40 Prozent kompatibel ist mit dem vereinbarten Ziel, die weltweite Erwärmung auf unter 2 Grad zu stabilisieren.

Neben Reduktionsmassnahmen werden weitere Verpflichtungen auf die Schweiz zukommen – vor allem im Bereich der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Emissionsvermei-dung und der Anpassung an den Klimawandel. Laut den Vereinbarungen der Uno-Klimakonferenz in Cancún 2010 wird die Schweiz ihren bisherigen Beitrag von jährlich 47 Millionen Franken bis 2020 jedes Jahr um mindestens 100 Millionen Franken steigern müssen, um entsprechend ihrer Wirt-schaftskraft rund ein Prozent an die bereits versprochenen Klimafondsbeiträge zu leisten. Diese Zahlungen sind nicht als Bürde zu sehen, sondern als Möglichkeit, die eigene Cleantech-Industrie und den Export von ressourceneffizienten Lösungen voranzutreiben. Bereits mittelfristig wird sich so eine ambitionierte Klimapolitik nicht nur für die Welt, sondern auch für die Schweiz mehr als auszahlen.

Kontaktpersonen der Klima-Allianz:
Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie WWF Schweiz,
patrick.hofstetter@wwf.ch, Tel. 076 305 67 37
Nicole Werner, Programmverantwortliche für Umwelt- und Klimapolitik bei Alliance Sud,
nicole.werner@alliancesud.ch, Tel. 031 390 93 32
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© Klima-Allianz

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