Systemwandel statt Klimawandel: 5 Regeln um die Klimakrise zu stoppen

Gesetze sollen den Menschen viel Gestaltungspielraum lassen, Innovationen begünstigen und sich wirtschaftlich effizient umsetzen lassen, ist Ion Karagounis überzeugt. Karagounis ist beim WWF Schweiz für neue Wirtschafstmodelle und Zukunftsfragen verantwortlich. Das sind seine fünf Ansätze für Regeln, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem führen können:

Als erstes braucht es klare und langfristig ausgerichtete Ziele für den Schutz der Umwelt. Sich Ziele zu setzen, auch als Gemeinwesen, ist nichts Verwerfliches, sondern kann motivierend sein. Jedes Unternehmen tut das, privat tun wir es auch.

Die Ziele müssen messbar sein, damit wir sehen, ob wir sie erreichen. Zudem müssen wir sie «operationalisierbar» machen, in Handlungsanweisungen umformen: Die mittlere Erdtemperatur um nicht mehr als 1,5 bis 2 Grad ansteigen zu lassen, ist eine gute Leitlinie für den Klimaschutz. Operationalisierbar wird sie aber erst dadurch, dass wir festlegen: Bis 2050 dürfen wir weltweit kein CO2 mehr ausstossen, netto gerechnet. Damit wissen alle, auch alle Unternehmen, die CO2-Emissionen verursachen, dass sie das nicht mehr ewig dürfen. Sie können sich auf die Suche nach neuen Lösungen machen.

Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen. Einen geeigneten Weg dorthin zu finden, ist hingegen Sache der Forschung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Staat und Politik selbst sollen sich darauf beschränken für ein förderliches Umfeld zu sorgen, insbesondere sollen sie möglichst nicht den Einsatz bestimmter Technologien vorschreiben. Ein Beispiel dafür ist das «Glühlampenverbot» der EU aus dem Jahr 2009. Die EU hat in erster Linie Effizienzziele festgelegt: Sie hat eine maximale Energiemenge definiert, die eingesetzt werden darf, um eine gewisse Helligkeit zu erzeugen. Mit der veralteten Technologie der Glühlampe war das nicht mehr möglich. Zuerst brachte die Industrie Energiesparlampen auf den Markt, letztlich setzte sich aber die LED-Technik durch, ohne dass die EU die eine oder andere Technologie vorgeschrieben hätte.

Zahlen sprechen eine einfache Sprache, vor allem wenn es um Geld geht. Ökonomische Anreize lenken unser Handeln meist stärker als andere Faktoren. Gute Regulierungen müssen deshalb umweltschädliches Handeln finanziell benachteiligen. Die Instrumente dazu kennen wir schon lange: Umweltabgaben, Emissionszertifikate oder das Abschaffen von umweltschädlichen Subventionen.

Leider gibt es aber erst wenige Beispiele, wo die Preissignale tatsächlich so hoch angesetzt wurden, dass sie eine signifikante Wirkung entfalteten. Ein gutes Beispiel ist die Schweizer CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Die CO2-Emissionen, die beim Heizen und bei industriellen Prozessen entstehen, nahmen seit der Einführung der Abgabe jährlich um rund zwei Prozent ab. Zum Vergleich: beim Benzin und beim Diesel gibt es keine Abgaben, und die Emissionen sind deshalb immer noch gleich hoch wie 1990.
 

Für die Bekämpfung globaler Umweltprobleme wie dem Klimawandel   braucht es global gültige, einheitliche Regeln. Sonst gibt es Ausweichbewegungen dorthin, wo die Regeln schwach sind. Die Forderung nach global einheitlichen Regeln birgt jedoch auch Gefahren: «Grundsätzlich ja, aber nur, wenn die anderen auch mitziehen» ist das Totschlag-Argument gegen jede neue unbeliebte Regel. Es kommt zu faulen Kompromissen, die der Umwelt nichts bringen.

Eine absolute Einigkeit für stärkere internationale Standards ist nicht einmal notwendig. Heute geht man davon aus, dass es genügt, wenn eine relevante Anzahl von Staaten bereit ist, strengere Regeln zu akzeptieren. Man spricht von «Clublösungen». Für eine international harmonisierte CO2-Abgabe bräuchte es neben der EU noch einen anderen grossen Player wie die USA oder China, die mitzögen. Diesen Vorreitern wäre es möglich, die Importe aus Ländern ohne CO2-Abgaben mit Steuern zu belegen. Der Rest würde automatisch folgen, so die Annahme.

Wenn der Schaden, den ein Produkt oder ein Produktionsprozess erzeugt, jeden Nutzen übersteigt, kann ein Verbot die richtige Lösung sein. Verboten wurde immer wieder, zum Beispiel der Einsatz von Asbest in Baumaterialien oder die Verwendung der ozonschädigenden Fluorkohlenwasserstoffe in den Kühlschränken. Verbote sind klar und brauchen keine komplexen Regelungsmechanismen. Frühzeitig angekündigt, ergeben sie Planungssicherheit und ermöglichen einen geordneten Ausstieg aus einer Technologie.

Wäre es gerechtfertigt, aus Gründen des Klimaschutzes die Nutzung fossiler Energien zu verbieten? Ja, zumindest teilweise. Zurzeit versuchen wir mit komplexen Regeln das hinauszuzögern, was unausweichlich ist: die Abkehr von der Ölheizung und vom Benzinmotor. Da ist es ehrlicher zu sagen: Ab dem Jahr 2035 wird kein Gebäude mehr fossil beheizt und es fährt kein Personenwagen mehr mit Benzin oder Diesel. Ersatztechnologien gibt es genügend, es wird niemandem verboten, seine Wohnung zu heizen oder Auto zu fahren.

Anders sieht es aus beim Schwerverkehr, beim Fliegen oder bei industriellen Prozessen, bei denen die Alternativen noch nicht marktreif sind. Hier sind starke Preissignale die bessere Strategie. Sie animieren die Entwicklung hin zu emissionsfreien Technologien.

Die fünf Prinzipien mögen banal tönen. Wieso also setzen wir sie nicht um? Ganz einfach: Es gibt immer Personen und Branchen, die von den bestehenden Zuständen profitieren und sich deshalb gegen neue Regelungen wehren, selbst wenn diese innovationsfreundlich und wirtschaftlich effizient sind. Diese Abwehrhaltung ist eine nachvollziehbare Strategie, wenn es darum geht, die eigene Existenz zu sichern. Das macht es jedoch schwieriger, Lösungen für globale Probleme wie die Klima- oder Biodiversitätskrise zu finden. Um die entscheidende Frage kommen wir nicht herum: Wie bringen wir jemanden dazu, auf persönliche Vorteile zu verzichten zugunsten eines Ziels, von dem wir alle profitieren?

Der WWF setzt sich auf politischer Ebene und im Dialog mit der Wirtschaft für einen Wandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsystem ein. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. Als Mitglied verleihen Sie unserer Stimme für die Umwelt zusätzlichen Nachdruck. Gemeinsam können wir die Klimakrise stoppen!