Bundesrat will Natur- und Klimaschutz kaputtsparen 

Das Entlastungspaket 27 trifft Klima- und Naturschutz sowie öffentlichen Verkehr mit einem Viertel der Kürzungen weit überdurchschnittlich. Damit zerstört der Bundesrat die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Die Mitglieder der Umweltallianz verlangen eine seriöse Folgenabschätzung und ein Umdenken: umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gilt es abzubauen.
Kürzungen heute sollen in Zukunft keine Mehrkosten generieren – dieses Prinzip guter Regierungsführung missachtet der Bundesrat im Entlastungspaket 27 sträflich. Mit einem Viertel der geplanten 3.6 Milliarden Franken treffen die Kürzungen die Bereiche Klima-, Naturschutz und öffentlicher Verkehr überproportional stark und verursachen gravierende Folgekosten. Moore beispielsweise werden austrocknen, weiter CO2 freisetzen und als Lebensraum gefährdeter Arten unwiderbringlich verloren gehen, wenn Gelder für Renaturierungen gestrichen werden. Die Klima- und die Biodiversitätskrise verschärfen sich auf Kosten künftiger Generationen. Das ist inakzeptabel.

Folgen prüfen und schädliche Subventionen abbauen
In ihren Stellungnahmen verlangen BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES, VCS und WWF Schweiz, dass der Bundesrat eine seriöse Folgenabschätzung der geplanten Kürzungen vorlegt und relevante Akteure wie Kantone und Gemeinden miteinbezieht, bevor er das Entlastungspaket verabschiedet. Dabei muss er sowohl die steigenden Kosten durch heutiges Nicht-Handeln als auch das Einnahmenpotenzial durch die Abschaffung umweltschädlicher Fehlanreize berücksichtigen.
Denn noch immer gibt der Bund jedes Jahr Dutzende Milliarden Steuerfranken für Subventionen und Steuervergünstigungen aus, die Klima und Natur schaden. Die Schadensbehebung verursacht erneut Kosten, wodurch diese Fehlanreize das öffentliche Budget doppelt belasten. Ihr Abbau hätte enormes Potenzial, Finanzen und Umwelt zu entlasten. Die Mitglieder der Umweltallianz machen daher konkrete Vorschläge für Mehreinnahmen durch den Abbau umweltschädlicher Ausgaben und zur Gegenfinanzierung von Umweltschutzmassnahmen, die entgegen der Meinung des Bundesrats auf keinen Fall gestrichen werden dürfen.

Verstösse gegen Treu und Glauben
Mit den geplanten Kürzungen im Umweltbereich stösst der Bundesrat eben erst beschlossene Parlamentsentscheide um und bricht Abstimmungsversprechen. Anstatt die aktuelle Finanzierung für die Biodiversität beizubehalten, wie er im Rahmen der Biodiversitätsinitiative immer wieder beteuert hat, will er die entsprechenden Mittel um über 70 Millionen Franken jährlich zusammenstreichen. Umweltbildung soll nicht mehr gefördert, Revitalisierungen und Biodiversität in der Landwirtschaft stark gekürzt und der Fonds Landschaft ganz abgeschafft werden.
Beim Klimaschutz will der Bundesrat diverse Massnahmen aus dem erst vor einem Jahr beschlossenen CO2-Gesetz abschaffen oder massiv kürzen: Gebäudeprogramme, internationale Tag- und Nachtzugsverbindungen oder alternative CO2-freie Antriebe für Busse und Schiffe. In der Folge würde für klimafreundlicheres Wohnen so wenig ausgegeben, wie seit 13 Jahren nicht mehr, Buslinien müssten aufgehoben, Regionalzüge eingestellt oder ÖV-Preise erhöht werden. Das alles widerspricht kürzlichen Volksabstimmungen und Umfrageresultaten.

Weitere Informationen

• Musterstellungnahme der Umweltallianz zum Entlastungspaket 27
• Studie zu Subventionen mit biodiversitätsschädigenden Wirkungen von WSL/SCNAT
• Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von Steuervergünstigungen der EPFL
• Studie zu Fehlanreizen beim Energieverbrauch von SES / EBP
• Studie zu den versteckten Kosten des Schweizer Agrarsystems vom FiBL

Kontakt

VCS: Stephanie Penher, Geschäftsleiterin, 079 711 19 15, stephanie.penher@verkehrsclub.ch
SES: Léonore Hälg, Leiterin Fachbereich erneuerbare Energie & Klima, 044 275 21 24, leonore.haelg@energiestiftung.ch
BirdLife Schweiz: Daniela Pauli, Abteilungsleiterin Lebensräume & Schutzgebiete, daniela.pauli@birdlife.ch, 079 844 01 36
Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, 079 509 35 49, urs.leugger@pronatura.ch 
Greenpeace Schweiz: Roland Gysin, Mediensprecher, roland.gysin@greenpeace.org, 044 447 41 17