Gewässerschutz – Volksvertreter vertreten das Volk nicht
Dem Schweizer Volk liegen lebendige Bäche und Flüsse am Herzen. Das zeigt eine vom WWF in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage. Doch die Gewässer stehen unter starkem Druck. Nicht nur wegen der Klimaerwärmung – aus dem Nationalrat kommen laufend Vorstösse, die den Gewässerschutz aushöhlen.
- Eine klare Mehrheit der Bevölkerung will lebendige und naturnahe Bäche und Flüsse.
- Strom aus Wasserkraft soll nur dann gefördert werden, wenn Natur- und Gewässerschutzmassnahmen umgesetzt werden.
- Entgegen dieser Forderungen greift der Nationalrat laufend minimale Umweltstandards an.
Die Volksvertreter vertreten das Volk nicht: Kaum eine Session vergeht, ohne dass die Mehrheit des Nationalrats nicht minimale Umweltstandards beim Gewässerschutz unter Beschuss nimmt. Damit politisiert die grosse Kammer komplett am Volk vorbei. Dieses fordert natürliche Flüsse und Bäche. Eine klare Mehrheit will auch, dass Wasserkraftbetreiber Umweltschutzvorschriften einhalten und Schäden an der Natur mit Renaturierungsmassnahmen kompensieren. Zugleich ist nur einer Minderheit der Bevölkerung bewusst, wie schlecht der Zustand unserer Gewässer wirklich ist. Das geht aus einer im Juli 2019 durchgeführten, repräsentativen Umfrage des Instituts Link mit 1243 Teilnehmenden aus der ganzen Schweiz hervor (siehe Beilage unten). Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- 94 Prozent der Befragten wünschen sich naturnahe Bäche und Flüsse.
- Mehr als 88 Prozent wollen Regelungen, die verhindern, dass sich der Gewässerzustand verschlechtert.
- 89 Prozent wollen eine umweltverträgliche Stromproduktion, die der Natur und Landschaft möglichst wenig schadet (86 Prozent). Insbesondere soll die Stromproduktion aus Wasserkraft die Ziele des Natur- und Gewässerschutzes nicht gefährden. Auch sollen Kraftwerke nur dann in den Genuss von öffentlichen Gelder kommen, wenn sie Umweltschutz-Vorschriften umsetzen (81 Prozent).
- 94 Prozent verlangen zudem, dass ausreichend Wasser in Bächen und Flüssen fliesst, damit Tiere und Pflanzen überleben können.
- Eine deutliche Mehrheit von 83 Prozent findet, dass Kraftwerksbetreiber bleibende Schäden mit Renaturierungsmassnahmen kompensieren müssen.
- 93 Prozent sind sich nicht bewusst, wie schlecht der Zustand unserer Bäche und Flüsse wirklich ist.
Mehrheit im Nationalrat lässt die Gewässer im Stich
Dieses klare Verdikt der Bevölkerung zugunsten der Natur steht im Gegensatz zur Politik der Mehrheit der Grossen Kammer. Statt den Gewässerschutz auszubauen und damit dringend notwendige Fortschritte für die Artenvielfalt und den Erhalt wertvoller Lebensräume anzustossen, höhlt sie diesen immer weiter aus. Dazu einige Beispiele:
- Sie will bestehende ökologische Schäden durch die Wasserkraft auf Jahrzehnte hinaus festschreiben. (16.452 Parlamentarische Initiative Rösti)
- Sie will die Abstände zu Gewässern für Gebäude und Dünger, etc. verringern. (13.455 Parlamentarische Initiative Parmelin)
- Sie lehnt einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative ab. (18.096 Parlamentarische Beratung zur Trinkwasserinitiative)
- Sie will die Zulassung von Pestiziden vereinfachen. (16.3131 Motion Pezzatti)
- Sie lehnt Massnahmen ab, um den Eintrag von Mikroplastik in unsere Gewässer zu reduzieren. (16.3586 Motion Glättli)
Der Verlust an Biodiversität in der Schweiz ist dramatisch, die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Schweizer Flüsse müssen wieder lebendiger werden. Denn unsere Gewässer sind Lebensraum von rund der Hälfte aller Schweizer Tier- und Pflanzenarten.
Julia Brändle, Projektleiterin Gewässerschutz beim WWF: «Nur noch 5 Prozent der Schweizer Gewässer sind in einem natürlichen Zustand. Beim Gewässerschutz ist die Kluft zwischen dem, was die Bevölkerung will und dem, was das Parlament (nicht) geleistet hat, besonders tief.»
«Damit wir den Biodiversitätsverlust aufhalten können, braucht die Natur eine stärkere Stimme in Bern.»
Kontakt:
Corina Gyssler, Kommunikationsberaterin, WWF Schweiz, 044 297 22 54
