CO2-Gesetz: Parlament legt Klimapolitik auf schmelzendes Eis
Bis zur Einigungskonferenz dauerte das Tauziehen um die Revision des CO2-Gesetzes. Dabei wurde der bereits ungenügende Bundesratsvorschlag durch die Mehrheit von SVP, FDP und Mitte im Ständerat so weit abgeschwächt, dass das verbleibende Gesetzes-Skelett den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht mehr genügen kann.
Patrick Hofstetter, Klimaexperte des WWF Schweiz: «In einem letzten Akt der Verwässerung hat das Parlament das CO2-Gesetz noch einmal abgeschwächt und legt die Schweizer Klimapolitik damit auf schmelzendes Eis. Dabei darf es keinesfalls bleiben, will die Schweiz ihre eigenen Ziele und internationalen Verpflichtungen ernst nehmen.»
Statt die Reduktion der nach wie vor hohen Schweizer Emissionen endlich wirkungsvoll anzugehen, setzt man in Bern weiter auf weltweit umstrittene Kompensationsprojekte im Ausland. So sollen rund zwei Drittel der Ziellücke von 2021 bis 2030 über diese Form des Ablasshandels gefüllt werden.
Die Emissionen im Inland dürften demnach bis 2030 um lediglich 30 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden können. Das verpflichtende Ziel für die Schweiz aus dem Pariser Abkommen beträgt jedoch 50 Prozent. Bis zum Jahr 2020 konnte eine Reduktion um 20 Prozent erreicht werden. Offen bleibt ein grosser CO2-Schuldenberg.
Der WWF setzt sich deshalb dafür ein, dass umgehend weitere Gesetzesrevisionen angestossen werden, welche die Emissionen bis 2030 weiter reduzieren können. Etwa durch Anreize für die Elektrifizierung von LKWs oder das Recht auf Ladestationen für E-Autos. Auch die Kantone müssen ihren Teil beitragen und beispielsweise die neuen Entwürfe der Energiedirektorenkonferenz rasch in ihre Energiegesetze übertragen, um die Emissionen im Gebäudebereich zu senken. Andernfalls wird bis 2030 viel Geld aus der Bundeskasse in teilweise fragwürdige Auslandsprojekte fliessen, statt die gebotene Dekarbonisierung in der Schweiz voranzubringen.
Bis 2030 dürfte die Ziellücke zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen, was dann nur mit vorzeitigem Austausch von Anlagen und Fahrzeugen und damit Eingriffen in Eigentumsrechte korrigiert werden könnte. Dazu muss es nicht kommen, wenn in Bern echte Lösungen vorangetrieben und nicht auf die lange Bank geschoben würden.
Warum der CO2-Ablasshandel in der Schweizer Klimapolitik nicht nur fürs Klima, sondern auch für die heimische Wirtschaft ein grosses Risiko darstellt und warum der Ansatz von kaum einem anderen Land verfolgt wird: Hier eine detailierte Analyse des WWF.
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Timo Landenberger, Mediensprecher WWF Schweiz, +41 44 297 21 73, timo.landenberger@wwf.ch
