CO2-Gesetz: Prädikat ungenügend
Der Nationalrat berät über eine Nachfolgelösung für das CO2-Gesetz, das noch bis zum Jahresende in Kraft ist. Mit dem Regelwerk sollen die Schweizer Klimaziele umgesetzt und die internationalen Klima-Verpflichtungen erfüllt werden. Doch schon jetzt steht fest: Das wird mit dem vorliegenden Gesetz kaum gelingen.
Patrick Hofstetter, Klimaexperte des WWF Schweiz:
«Nach dem Bundes- und Ständerat verpasst es zum Jahresende auch der Nationalrat, die Schweizer Klimaziele in Reichweite zu rücken. Denn das dafür überarbeitete, nun vorliegende CO2-Gesetz kann seinem Zweck kaum gerecht werden und gleicht mehr einer Verlängerung der bisherigen Massnahmen als einer tatsächlichen Revision. Damit wird die Treibhausgasbelastung nicht schnell genug sinken und das Ziel, die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, zunehmend unrealistisch.»
Die gute Nachricht: Der Nationalrat hat sich der Erwartung des Ständerats widersetzt und den sogenannten Inlandanteil von 75 Prozent nicht aus dem Gesetz gestrichen. Mindestens drei Viertel der angestrebten Reduktion müssen somit durch tatsächliche Emissionsminderung in der Schweiz erfolgen und können nicht durch Projekte im Ausland kompensiert werden.
Damit setzt das Parlament zwar weiterhin auf einen umstrittenen Ablasshandel und auf Zertifikate, welche die zertifizierte Reduktion häufig gar nicht garantieren können. Die Menge wird jedoch reduziert und begrenzt.
Kontakt: Timo Landenberger, Mediensprecher WWF Schweiz: Tel. 044 297 21 73, timo.landenberger@wwf.ch
