Nebst Korrekturen schlägt die Umweltkommission weitere Verwässerungen vor
Die ständerätliche Umweltkommission hat an ihrer gestrigen Sitzung Abschwächungen an der CO2-Gesetzesvorlage des Nationalrates bestätigt und weitere vorgenommen. Immerhin folgt die Kommission beim Inlandreduktionsziel der leichten Verschärfung des Nationalrats. Die breite Allianz der Zivilgesellschaft ist über die weiteren Abschwächungen enttäuscht und fordert von National- und Ständerat, die Weichen für einen effektiven Klimaschutz richtig zu stellen.
Die Klima-Allianz begrüsst die leichte Erhöhung des Klimaschutzzieles im Inland, welche noch durch den Ständerat bestätigt werden soll. Selbst wenn klar ist, dass dieses Ziel angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht ausreicht: “Damit die Schweiz ihren gerechten Beitrag zu Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann, muss die jährliche Emissions-Absenkrate künftig doppelt so hoch sein”, so Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz.
Auch begrüsst die Klima-Allianz die Korrektur des nationalrätlichen Verwässerungsversuchs bei Sanktionen des Fahrzeugimports. “Strafzahlungen aus verfehlten Klimazielen des Verkehrs in Strassen statt in die Prävention von Klimaschäden zu stecken, wie dies eine Minderheit noch immer will, ist pervertierte Logik”, sagt Anders Gautschi, Geschäftsführer des VCS.
Gleichzeitig ist die Klima-Allianz jedoch konsterniert darüber, dass die UREK-S nicht nur den Abschwächungen des Nationalrates folgen will, sondern in weiteren Punkten gar hinter die Vorlage des Nationalrats zurückfällt.
- So sollen auch künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen neuer Projekte ausgerechnet keine Evaluation ihrer Klimaverträglichkeit einbeziehen. “Um eine Kompatibilität mit den Klimazielen zu garantieren, sind verbindliche Auflagen für neue Infrastrukturen und Anlagen dringend notwendig”, so Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Umso erstaunlicher ist, dass grosse CO2-Verursacher beim Minderungsgebot nun sogar offiziell augeschlossen werden sollen.
- Zudem sollen Emissionsgrenzwerte für Gebäude erst ab 2026 statt 2023 für alle Kantone verbindlich werden, obwohl diese erst beim Ersatz neuer Heizungen zum Tragen kommen.
- Im Rahmen der Flugticketabgabe auf Privatjets sollen neu nur noch die grössten Flugzeuge abgabepflichtig sein, obwohl diese nur einen verschwindend kleinen Teil des Flugverkehrs ausmachen. Wie die Kommission schreibt, soll damit Pilatus ein Wettbewerbsvorteil beschert werden, welche bei den kleineren Flugzeugen im Privatjet-Markt mitmischt. Der Slogan “Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik” wurde hier offenbar missverstanden, da die nötigen Klimaschutzaspekte nun fehlen.
Angesichts dieser drohenden Abschwächungen fordert die Klima-Allianz den Ständerat und den Nationalrat auf, von Beschlüssen abzusehen, welche den Klimaschutz noch weiter abschwächen. National- und Ständerat müssen jetzt dem Willen der Bevölkerung nachkommen und die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellen. Aussitzen ist kein Rezept gegen die Klimakrise.
Kontakte
Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz,
christian.luethi@klima-allianz.ch, 076 580 44 99
Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz,
Patrick.Hofstetter@wwf.ch, 076 305 67 37
Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Anders.Gautschi@verkehrsclub.ch, 079 960 11 71
Zur Klima-Allianz
Die Klima-Allianz Schweiz wurde 2004 gegründet und ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz. Mit ihren über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Gewerkschaften und Konsumentenschutz engagiert sie sich für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik.
