WWF-Kommentar: Ständerat will Klimaschutz abbauen
Gestern debattierte der Nationalrat in einer Sondersession über Lösungen für die Klimakrise, heute votiert der Ständerat im sogenannten Entlastungspaket für weitere Rückschritte. Unter dem Strich soll deutlich weniger Geld in die Sanierung von Gebäuden und den Naturschutz investiert werden als heute. Damit kommen enorme Folgekosten auf uns zu. Um dies zu vermeiden, muss die Finanzkommission des Nationalrats nun korrigieren.
Eine Einordnung einiger zentraler Punkte:
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Gebäudeprogramm: Bei der klimapolitisch wichtigsten Massnahme im Kürzungspaket konnte der schlimmste Fall abgewendet werden. Dennoch bedeutet die Streichung von fast 200 Mio. Franken pro Jahr, dass künftig weniger Gebäude saniert und klimafreundliche Heizungen unterstützt werden können. Biogas und Geothermie werden de facto nicht mehr gefördert werden können. Bereits ohne diese Kürzung sind die Klimaziele bis 2030 nicht erreichbar; mit ihr wird die Zielsetzung illusorisch.
Gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen hat der WWF eine Alternative eingereicht, die die erwarteten Budgeteinsparungen erzielt und die Wirkung für den Klimaschutz verstärkt. Dass der Ständerat diese Lösung nicht aufgegriffen hat, ist enttäuschend und unverständlich.
- Naturschutz: Im Bereich Natur rückt der Ständerat ein Stück vom bundesrätlichen Kahlschlag ab. So will er beispielsweise den Fonds Landschaft Schweiz und die Landschaftsqualitätsbeiträge erhalten. Bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, die Bund und Kantone gemeinsam wahrnehmen, folgt eine knappe Mehrheit jedoch dem Bundesrat und kürzt wichtige Bereiche für Natur und Landschaft, Revitalisierungen, Wald, Schutz vor Naturgefahren, Lärmschutz und Hochwasserschutz um 10 Prozent. Die Folgen wären fatal: wichtige und dringende Projekte müssten sistiert werden.
Im Umgang mit den zwei dringendsten Krisen unserer Zeit – dem Artenverlust und dem Klimawandel – plädiert der Ständerat für weitere Rückschritte. Anstatt heute zu investieren, nimmt er unter dem Deckmantel der «Entlastung» die saftige Rechnung enormer Folgekosten bewusst in Kauf. Dabei gäbe es Möglichkeiten, den Bundeshaushalt tatsächlich zu entlasten – vor allem durch den Abbau von klima- und biodiversitätsschädigenden Subventionen. Weitere Informationen dazu finden sich in der Vernehmlassungsantwort der Umweltallianz zum Entlastungspaket.
Die nationalrätliche Finanzkommission wird im Januar über das Paket beraten. Sie ist gefordert, diesen massiven Abbau bei Klima- und Naturschutz sowie beim öffentlichen Verkehr zu stoppen.
Kontakt:
Sebastian Obrist, Mediensprecher, WWF Schweiz, sebastian.obrist@wwf.ch, 077 417 68 19
Weitere Informationen
Musterstellungnahme der Umweltallianz zum Entlastungspaket 27
Studie zu Subventionen mit biodiversitätsschädigenden Wirkungen von WSL/SCNAT
Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von Steuervergünstigungen der EPFL
Studie zu Fehlanreizen beim Energieverbrauch von SES / EBP
Studie zu den versteckten Kosten des Schweizer Agrarsystems vom FiBL
