Aufnahme Regenwald mit Blick nach oben zu den Blättern

Über die Vereinbarkeit von Menschenrechten und Naturschutz

Update vom 27. Februar 2020: WWF-Stellungnahme zum Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo

In Ländern und Regionen, die aufgrund ihrer spezifischen Umstände hohe Risiken mit sich bringen, wurde bereits eine breite Palette von Massnahmen ergriffen. Dazu zählen die Intensivierung oder Beschleunigung von bereits eingeleiteten Aktivitäten, insbesondere im Kongo-Becken, wo Krieg, gewaltsame Unruhen und bewaffnete Konflikte schwierige Herausforderungen für die Naturschutzarbeit darstellen.

Beispiele für getroffene Massnahmen in der Demokratischen Republik Kongo:
 

  • Einführung des verbesserten Rahmenwerks für ökologische und soziale Safeguards im Rahmen des Salonga-Programms.
  • In Kooperation mit zwei lokalen Menschenrechtsorganisationen wurden zwei Sondierungsmissionen zu Anschuldigungen gegen Eco-Guards in der Zeit von 2002 bis heute in Auftrag gegeben (Ende 2018 und Oktober 2019). Die Ergebnisse wurden dem ICCN und dem Büro des Militärstaatsanwalts vorgelegt, das für das Einleiten rechtlicher Schritte gegen Eco-Guards zuständig ist.
  • Einrichtung eines Rahmenwerks im Salonga-Nationalpark, das wichtige Stakeholder mit Gemeinschaften (vertreten durch traditionelle Oberhäupter), Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Mandatsträgern zusammenbringt, um sicherzustellen, dass lokale Gemeinschaften hinzugezogen und vollständig in lokale Regierungsstrukturen einbezogen werden. 
  • Eine fortlaufende Projektpartnerschaft mit OXFAM, World Agroforestry Centre (ICRAF) und der italienischen NGO ISCO, die über Know-how im Bereich Community- und ländliche Entwicklung verfügt, die dazu beitragen soll, die Lebensumstände der lokalen Bevölkerung einschliesslich indigener Gruppen zu verbessern und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu verschaffen. 
  • Entwicklung eines verbesserten Beschwerdemechanismus für lokale Gemeinschaften und indigene Völker, der der abgeschiedenen und vielschichtigen Lage von Salonga Rechnung trägt und 2020 den Gemeinschaften zur Konsultation vorgelegt wird. 
  • Unterstützung ganzheitlicher Schulungen und fortlaufendes Mentoring für alle (über 300) staatlichen Eco-Guards in Salonga, auf der Basis von Menschenrechtsansätzen, guter Führung und Community-Schutzvorkehrungen seit 2020 – aufbauend auf den seit 2016 durchgeführten Menschenrechtsschulungen von Eco-Guards. 
  • Einführung eines Verhaltenskodex für Eco-Guards mit dem staatlichen «Institut Congolais pour la Conservation de la Nature (ICCN)». Das oben erwähnte Schulungsprogramm umfasst diesen Kodex.

Laufende Gespräche mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zum Salonga-Nationalpark, um sicherzustellen, dass die Unterstützung des WWF eine gemeinsame Vereinbarung über die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung macht, einschliesslich eines nachweislichen Engagements für systemische Veränderungen, die gewährleisten, dass den Menschrechten oberste Priorität eingeräumt wird.

Diese Aktivitäten finden ergänzend zu der laufenden Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo statt, die Folgendes umfasst:

  • Unterstützung von mehr als 340 Gemeinschaften bei der Einrichtung von Komitees für die Regionalentwicklung.
  • Unterstützung beim Bau von zwei Gesundheitszentren und drei Lagerhäusern (zur Aufbewahrung landwirtschaftlicher Produkte) und bei der Ausbildung von rund 6500 Menschen aus umliegenden Gemeinden bei der Anwendung nachhaltiger Anbaumethoden. 
  • Eine Partnerschaft mit «Action d'Aide Sanitaire et de Développement aux plus Démunis (AASD)» zur Kapazitätsbildung, um Frauen zu befähigen, sich bei der Entscheidung über die Landnutzung aktiv in den Komitees für die Regionalentwicklung einzubringen.
  • Unterstützung kongolesischer Frauen bei ihrem Kampf für ihre Landrechte, der 2016 die Regierung dazu veranlasste, das Gesetz zu verschärfen, wonach Frauen bei der Vergabe von lokalen Forstkonzessionen auf allen Stufen des Entscheidungsprozesses einzubeziehen sind. 

Weiterführende Informationen über die Herausforderungen und Chancen inklusiver Naturschutzaktivitäten in Salonga finden Sie hier.

Update vom 11. Dezember 2019: WWF-Stellungnahme zum Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo

Mit sofortiger Wirkung setzt der WWF seine Unterstützung für Feldpatrouillen im Salonga-Nationalpark aus. Grund für diesen Entscheid sind Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Leichenfund im Salonga-Nationalpark. Der WWF erwägt diese Suspendierung wieder aufzuheben, sobald die Behörden ihre Ermittlungen abgeschlossen haben und bestätigen können, dass gegen jede für schuldig befundene Partei rasch und entschlossen vorgegangen wird.

Der WWF setzt sich fest dafür ein, die langfristige Zukunft von Wäldern und Biodiversität für die Menschen in komplexen Kontexten wie in Salonga zu sichern. Aus diesem Grund setzen wir unsere Unterstützung für die Entwicklung bei der schwierigen Arbeit der Gemeinschaftsentwicklung mit lokalen und indigenen Gruppen in Salonga auch während der Suspendierung der Unterstützung der Feldpatrouillen fort.

Diese Unterstützung beinhaltet Aktivitäten im Zusammenhang mit der kommunalen Forstwirtschaft, der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Marktzugang und der Entwicklung von Wertschöpfungsketten. Weiter sind dies die Unterstützung der Gemeinschafts- und Organisationsstrukturen, die Erprobung des Beschwerdemechanismus sowie die Einführung des verbesserten WWF-Rahmenwerks für ökologische und soziale Safeguards (Environmental and social safeguards framework).

Update vom 11. Juli 2019

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften und den Menschen vor Ort zählt zu den Grundwerten des WWF und ist Eckpfeiler unserer erfolgreichen Naturschutzarbeit weltweit. Umso stärker haben uns Berichte über Vorwürfe zu Straftaten durch unsere Partner in mehreren Projektregionen getroffen. Wir sind in tiefer Sorge und Mitgefühl mit den Betroffenen. Unter keinen Umständen duldet der WWF Menschenrechtsverletzungen.

Wir setzen alles daran, die Vorwürfe aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig unterwerfen wir unsere Arbeitsweise einer systematischen Kontrolle, um den Schutz der Menschenrechte weiter zu stärken. Der WWF unternimmt alle gebotenen Schritte, um Übergriffe - auch in krisengeschüttelten Regionen mit schwacher Rechtsstaatlichkeit - in Zukunft so weit wie möglich auszuschliessen.

Am 4. März 2019 haben wir eine unabhängige Untersuchung angekündigt, um die Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen an Orten, an denen wir arbeiten, vollständig aufzuarbeiten. Hierzu haben wir eine unabhängige Kommission eingesetzt, die von der südafrikanischen Juristin und ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, geleitet wird. Das Gremium hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen und wird seine Ergebnisse und Empfehlungen nach Abschluss der Untersuchung veröffentlichen.

Aufarbeitung der Ereignisse in der Demokratischen Republik Kongo

Zusammen mit der kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN hatte der WWF im Juni 2018 eine Untersuchung eingeleitet, um gemeldete Übergriffe von Rangern auf die lokale Bevölkerung in und um den Nationalpark Salonga aufzuklären. Die Untersuchung wurde um sechs weitere Vorwürfe von Gewaltverbrechen erweitert, die die britische NGO Rainforest Foundation UK (RFUK) zwischen Mai und November 2018 erhoben hat. Die kongolesische Nichtregierungsorganisation APEM, Partner von RFUK, wurde ebenfalls eingeladen, sich der Untersuchung anzuschliessen.

Im Februar dieses Jahres wurde die Untersuchung abgeschlossen. Als Reaktion auf die Erkenntnisse wurden die folgenden Schritte unverzüglich eingeleitet:

  • WWF und ICCN haben alle Informationen zu untersuchten Fällen an die zuständige Staatsanwaltschaft (Militaire Auditeur) zur Einleitung von Gerichtsverfahren übergeben.
  • Auf Empfehlung des WWF hat ICCN alle Ranger, die der Teilhabe an den Übergriffen verdächtigt werden, bis zur Klärung der Vorwürfe suspendiert.
  • Im August wird eine zusätzliche unabhängige Untersuchung stattfinden, um neue, von Rainforest kürzlich erhobene Vorwürfe zu prüfen.

Ein Entwurf des Untersuchungsberichts wurde Projektpartnern und Rainforest UK mit der Bitte um Vertraulichkeit übergeben. Der  Bericht wurde nicht veröffentlicht, um die Chance auf eine rechtskräftige Verurteilung der Schuldigen nicht zu gefährden. Auch aus Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Opfer und ihrer Gemeinschaften, die anhand der eindeutigen Schilderungen ihrer erlittenen Übergriffe leicht zu identifizieren wären, wurde der Report nicht veröffentlicht.

Nach Abschluss des Berichts hat sich der WWF nachdrücklich und auf höchster Ebene bei den Behörden der Demokratischen Republik Kongo dafür eingesetzt, das Verfahren voranzutreiben und alle mutmasslichen Täter vor Gericht zu stellen. Dies wurde auf einem Treffen in Kinshasa im Mai 2019 zwischen den Generaldirektoren von WWF International, ICCN und dem Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo vereinbart.
Ebenfalls vereinbart wurde:

  • die Umsetzung eines neuen Verhaltenskodex, der von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parks zu unterzeichnen ist;
  • ein Plan zur Verbesserung und Erweiterung des Beschwerdemechanismus in der Region des Nationalparks Salonga noch im Jahr 2019;
  • das sofortige Ende der gemeinsamen Patrouillen von Rangern und militärischen Einheiten;
  • der fortlaufende Einsatz für die Gründung gemeinschaftlich und nachhaltig betriebener Forstunternehmen, um die lokale Bevölkerung stärker in den Schutz der Natur einzubeziehen und ihnen bessere Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Die Ergebnisse der Untersuchung in Salonga werden auch in die Arbeit der von Navanethem Pillay geleiteten Kommission eingehen. Darüber hinaus wird sie der WWF bei der Überarbeitung seiner globalen Umwelt- und Sozialstandards nutzen. 

Überarbeitung der globalen Umwelt- und Sozialstandards 

Wir arbeiten im gesamten WWF-Netzwerk daran, den Menschen in den Mittelpunkt des Naturschutzes zu stellen. Zu den konkreten Schritten, die wir bereits in die Wege geleitet haben, zählen unter anderem: 

  • die Überarbeitung und Stärkung der globalen Umwelt- und Sozialstandards des WWF (Global Environmental and Social Safeguards Framework / ESSF), um Menschenrechte zum systematischen Teil der Naturschutzarbeit zu machen;
  • die Einrichtung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe, um die Anwendung und Weiterentwicklung der neuen Umwelt- und Sozialstandards weltweit im gesamten WWF-Netzwerk sicherzustellen; 
  • die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus zur Weiterentwicklung bestehender Whistleblower-Mechanismen, um den Beschwerden lokaler Gemeinschaften verlässlich und zügig nachzugehen. 

Zusätzlich werden wir in den kommenden Wochen und Monaten den intensiven Austausch mit diversen Partnern suchen, darunter indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Sozial-, Naturschutz- und Umwelt-NGOs, Regierungen und Entwicklungsorganisationen. Wir möchten den am stärksten betroffenen Menschen und Gemeinschaften zuhören und sicherstellen, dass sie aktiv an der Gestaltung und Umsetzung lokaler Projekte beteiligt sind. 

Der WWF wird über die Ergebnisse dieser Gespräche berichten, ebenso wie über den weiteren Verlauf der angestrengten Untersuchungen und Massnahmen, die wir zum Schutz der Menschenrechte ergreifen.