3.5 Prozent Biodiversitätsflächen: Ständerats-Entscheid verstösst gegen Treu und Glauben
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die erneute Verschiebung eines Mindestanteils von 3.5 Prozent an Biodiversitätsflächen auf Ackerland beschlossen. Diese Massnahme ist dringend nötig, um die Ziele bei den Absenkpfaden Pestizide und Nährstoffe zu erreichen. Diese wurden der Bevölkerung als Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen versprochen.
Zudem:
Die Biodiversität in der Schweiz ist in einem schlechten Zustand, besonders auf Ackerflächen. Biodiversität auf der Ackerfläche hilft den Landwirtschaftsbetrieben zudem ganz direkt bei der Produktion. Dank den Nützlingen kann der Pestizideinsatz reduziert werden, was auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.
Die Bauernlobby versucht nun zum x-ten Mal diese Massnahme zu bodigen. Die diversen Vorstösse (Motionen Rieder 22.3610, Chiesa 22.3567, SVP-Fraktion 22.3578) waren bis anhin nicht erfolgreich. Nun, kurz vor den Wahlen, hat ihr Druck gewirkt. Denn gerade einmal eine Woche ist es her, da hatte der Ständerat die Genfer Standesinitiative 22.314, die die Streichung des Mindestanteil von 3.5 Prozent an Biodiversitätsflächen auf Ackerland forderte, noch mit grossem Mehr abgelehnt. Heute nun erfolgte die Kehrtwende und der gleiche Rat hat die Motion Friedli 23.3846 gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Wenige Monate vor der Einführung soll alles wieder geändert werden. Wo bleibt da die Konsistenz?
- Die kantonalen Verwaltungen haben sich auf die Massnahme vorbereitet.
- Bauern und Bäuerinnen haben ihre Produktion gemäss den neuen Vorgaben umgestellt.
Der Beschluss des Ständerates führt zu unnötigen Unsicherheiten und zu einer berechtigten Unzufriedenheit bei all jenen Landwirtschaftsbetrieben, die sich ohne Probleme auf eine sinnvolle Vorgabe eingestellt haben.
Siehe auch den Kommissionsbericht der WAK-S
Zitat von Eva Wyss, Verantwortliche Landwirtschaft, WWF Schweiz:
«Langfristig ist die Produktion von Lebensmittel auf eine hohe Artenvielfalt angewiesen. Nur so ist unsere Ernährungssicherheit gewährleistet.»
Der Nationalrat kann dies korrigieren: ein Ja für die Artenvielfalt ist auch ein Ja zu einer langfristig produktiven Landwirtschaft!
Kontakt:
Jonas Schmid, Kommunikationsberater, WWF Schweiz, jonas.schmid@wwf.ch, 079 241 60 57
