Beschleunigungserlass: Ständerat kann Vorlage noch retten
Mit der Dreier-Regelung für das Beschwerderecht bei den 16 Grosswasserkraft-Projekten weist der Nationalrat den Weg, den Beschleunigungserlass ins Ziel zu bringen. Mit Bundesrat, Kantonen, Strombranche und Umweltschutzorganisationen stehen alle relevanten Akteure hinter dieser mehrheitsfähigen Lösung. Nun muss nur noch der Ständerat einschwenken.
Der Nationalrat hat heute an seinem mehrheitsfähigen Kompromiss festgehalten, der den Beschleunigungserlass in trockene Tücher bringen kann. Statt einer gänzlichen Streichung spricht er sich für eine Einschränkung der Verbandsbeschwerde bei den 16 Grosswasserkraftwerken aus. Neu soll dieses Instrument nur noch von drei Organisationen zusammen in Anspruch genommen werden können.
Mit dieser Dreier-Regelung ist der Zugang zu den Gerichten grundsätzlich weiterhin gewährleistet, wenn auch eingeschränkt. Im Sinne eines mehrheitsfähigen Kompromisses kann die Umweltallianz diesen Schritt akzeptieren – nicht aber eine komplette Streichung des Beschwerderechts. Ohne Beschwerderecht könnten Gerichte bei diesen Grossprojekten nicht prüfen, ob diese geltendes Umweltrecht einhalten. Das wäre eines Rechtsstaats unwürdig. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein demokratisch legitimiertes und bewährtes Instrument, mit dem die Natur bei Grossprojekten eine Stimme erhält. Wie die Zahlen zeigen, wird es von den Umweltschutzorganisationen effizient und sorgfältig angewendet.
Weiter würde eine gänzliche Streichung gegen Treu und Glauben verstossen. Denn noch vor einem Jahr haben Bundesrat und Parlament beim Stromgesetz der Bevölkerung versprochen, dass “die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben” (Abstimmungsbüchlein zum Stromgesetz, S. 44).
Es liegt nun am Ständerat, den Vorschlag aus dem Nationalrat zu unterstützen. Bundesrat, Kantone und auch die Strombranche selbst stellen sich hinter den mehrheitsfähigen Kompromiss.
Wem die Natur, der Volkswille und der rasche Zubau der 16 Grosswasserkraftprojekte wichtig ist, wählt jetzt den Pfad des guten Kompromisses, den der Nationalrat vorgibt.
Kontakt
WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, jonas.schmid@wwf.ch, 079 241 60 57
Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik & Internationales, stefan.kunz@pronatura.ch, 079 631 34 67
BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, raffael.aye@birdlife.ch, 076 308 66 84
