CO2-Gesetz: Ständeratsvariante soll verwässert werden

Der Ständerat, welcher die Interessen der Kantone bekanntlich hoch gewichtet, hat im September eine durchaus taugliche und mehrheitsfähige Alternative zum Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen verabschiedet. Diesen Vorschlag will nun auf Antrag der Kantone ausgerechnet die Umweltkommission des Nationalrats verwässern. Gemäss Medienmitteilung der Kommission fiel der Entscheid einstimmig.

Bereits die Ständeratsvariante des CO2-Gesetzes ist ein Kompromiss und wird die Schweiz noch nicht auf eine Klimapolitik vorbereiten, die einem 1.5 Grad-Erwärmungsszenario entspricht. Der WWF kritisiert deshalb diese weitere Abschwächung. «Das ist das Gegenteil von dem, was wir von der Politik erwarten», sagt Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Die Ständeratsvariante bietet bereits die nötige Flexibilität: Die Kantone können eigene Konzepte in Kraft setzen oder die neue Bundesnorm umsetzen. Solange diese bzgl. Klimaschutzwirkung vergleichbar sind, wäre die gesetzliche Vorgabe erfüllt. «Jede Verwässerung des CO2-Gesetzes muss nun mit anderen Massnahmen oder in anderen Sektoren kompensiert werden», fordert der WWF für die weitere Beratung des CO2-Gesetzes.

Kontakt: Patrick Hofstetter, WWF Schweiz, 076 305 67 37