Ständerat entscheidet heute Morgen über riskante Pestizid-Übernahmen

•    Kontrollverlust: Mit der Pestizidvorlage würde die Schweiz ihre regulatorische Selbstbestimmung aufgeben. Sie müsste Pestizide automatisch aus der EU übernehmen ohne eigene Schutzbestimmungen. Es dürfen keine einzelnen Produkte abgelehnt werden, ausser der Bundesrat greift hier explizit ein.
•    Setzt sich die Vorlage heute im Ständerat durch, drohen hierzulande zudem Hunderte notfallbewilligte Pestizide ausgebracht zu werden, ohne jede Gesundheits- und Umweltprüfung. Während kein EU-Staat Notfallzulassungen anderer Länder einfach so pauschal übernimmt, sieht die Initiative für die Schweiz genau dies vor. 
•    Die Parlamentarische Initiative reiht sich ein in eine Vielzahl von Vorstössen, die den Gewässerschutz abbauen, deshalb fordern die Umwelt-, Trinkwasser- und Gesundheitsverbände in einem gemeinsamen Appell mit bereits über 22’000 Unterschriften Bundesrat und Parlament auf, unser Trinkwasser und unsere Gewässer konsequent zu schützen.  
 

Das eigentliche Ziel der Pestizid-Vorlage, nämlich die Zulassungen von Pestiziden zu beschleunigen, ist bereits mit der eben erst revidierten Pflanzenschutzmittelverordnung umgesetzt worden. Die Initiative geht aber in entscheidenden Punkten weiter und verunmöglicht einen hohen Schweizer Schutzstandard für die Gesundheit, das Trinkwasser und die Natur:

Keine eigenen Schutzbestimmungen für die Schweiz 
Mit der Parlamentarischen Initiative könnten die Schutzbestimmungen für den Pestizideinsatz nicht mehr an die Schweizer Verhältnisse angepasst werden. Solche Schutzbestimmungen legen EU-Länder individuell fest, je nach den nationalen Voraussetzungen. So wird in Holland etwa der Abschwemmung durch Regen am Hang keine Rechnung getragen – Holland ist grösstenteils flach. Wenn mit der Pestizid-Vorlage eine Zulassung aus Holland in der Schweiz übernommen werden würde, könnten keine Anwendungsauflagen zusätzlich erlassen werden, damit Risiken wie Hangabschwemmungen hierzulande berücksichtigt werden.  

Weiter können EU-Länder bestimmte Produkte nicht zulassen, selbst wenn sie in anderen Staaten erlaubt sind. Auch diese Entscheidungshoheit ginge der Schweiz verloren: Sie müsste künftig alle Zulassungen automatisch übernehmen – selbst dann, wenn ein Produkt nur in einem einzigen EU-Land zugelassen wäre. Es sei denn, der Bundesrat greift hier explizit ein. Die Schweiz würde zum Sammelbecken für Problem-Pestizide.  

Notfallzulassungen als Carte Blanche für Problem-Pestizide 
Zusätzlich sollen Notfallzulassungen aus bestimmten EU-Ländern automatisch übernommen werden. Ursprünglich nur für Ausnahmesituationen gedacht, werden diese Notfallzulassungen immer mehr zum Normalfall. Ein solcher Automatismus wäre eine Carte Blanche für den Einsatz von Pestiziden ohne reguläre Prüfung - auf Kosten von Gewässern, Natur, Trinkwasser und Gesundheit. Hinzu kommt, dass kein EU-Staat Notfallzulassungen aus anderen EU-Ländern einfach so übernimmt – doch genau das sieht die Parlamentarische Initiative vor: Hier sollen pauschal alle Notfallzulassungen aus sechs EU-Ländern übernommen werden – mit erheblichem Aufwand für die Behörden und fraglichem Nutzen.

Insgesamt ist die Parlamentarische Initiative ein bürokratischer Albtraum mit grossen Risiken für die Natur und die Gesundheit von uns allen. Der Bundesrat warnt zu Recht vor viel zu viel Bürokratie ohne Mehrwert und empfiehlt die gesamte Vorlage zur Ablehnung, ebenso wie die Umweltverbände.  

Weiterführende Informationen:  
Was Sie über die riskante Pestizidvorlage wissen sollten 
Appell «sauberes Wasser für eine gesunde Schweiz»

Kontakte:  
WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, 079 241 60 57, jonas.schmid@wwf.ch 

Birdlife Schweiz: Jonas Schälle, Projektleiter Landwirtschaft, 044 457 70 26, jonas.schaelle@birdlife.ch

Pro Natura: Marcel Liner, Leiter Agrarpolitik, 061 317 92 40, marcel.liner@pronatura.ch