Streichung Verbandsbeschwerderecht: Beschleunigungserlass in Schieflage

Gemeinsamer Medienkommentar von WWF, Birdlife und Pro Natura

Die  Umweltverbände sind konsterniert über den Entscheid der ständerätlichen Umweltkommission, das Verbandsbeschwerderecht für 16 Grosswasserkraftprojekte zu streichen. Nicht mal ein Jahr nach der Abstimmung über das Stromgesetz bricht die Mehrheit der UREK-S damit das Versprechen von Bundesrat und Parlament, dass “die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben” (Abstimmungsbüchlein zum Stromgesetz, S. 44). 
Damit wird die Durchsetzung des Umweltrechts massiv geschwächt und die gesamte Vorlage befindet sich in Schieflage.
Die weiteren Beschlüsse der Kommission müssen im Detail noch analysiert werden, sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen.

Kontakte:
Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, urs.leugger@pronatura.ch, 079 509 35 49
BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, raffael.aye@birdlife.ch, 076 308 66 84
WWF Schweiz: Pierrette Rey, Mediensprecherin, pierrette.rey@wwf.ch, +41 79 662 47 45