WWF-Kommentar zum Ausgang der Volksabstimmung
Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Klimafonds-Initiative abgelehnt. Damit bestätigt sie den bisherigen Kurs in der Klimapolitik. Dieses Votum ist jedoch kein Signal für Stillstand. Vielmehr unterstreicht es den politischen Auftrag, die heute bewährten und breit akzeptierten Massnahmen wie das äusserst erfolgreiche Gebäudeprogramm weiterzuführen und gezielt zu stärken.
Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine Bestätigung des bisherigen Wegs in der Schweizer Klimapolitik: Die Stimmbevölkerung will einen Mix aus Lenkungsabgaben, Vorgaben und Fördermassnahmen. Der Gebäudesektor ist ein Beispiel für ein erfolgreiches Zusammenspiel dieses Mixes: Dank einer Mischung aus technologischen Fortschritten, klaren Vorgaben und gezielten Anreizen – darunter das seit 2010 laufende Gebäudeprogramm – konnten die CO₂-Emissionen in den letzten 25 Jahren um 45 Prozent gesenkt werden, obwohl der Gebäudebestand weiter gewachsen ist.
Mit Blick auf die notwendige Weiterentwicklung der Klimapolitik der Schweiz muss der Bundesrat den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und stärken. Derzeit tut er jedoch das Gegenteil: So hat er im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets 27 unlängst weitgehende Klima-Kürzungen – namentlich beim Gebäudeprogramm – gefordert.
Dazu Patrick Hofstetter, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Schweiz:
«Bundesrat und Parlamentsmehrheit bekämpften die Klimafonds-Initiative mit Verweis auf die gut funktionierenden bestehenden Instrumente. Gleichzeitig streichen sie die Mittel für ebendiese Instrumente. Das ist widersprüchlich. Die geplanten Kürzungen bei Gebäudeprogramm, EnergieSchweiz und der Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen sind zurückzunehmen.»
Kontakt
Sebastian Obrist, Mediensprecher, WWF Schweiz, sebastian.obrist@wwf.ch, 077 417 68 19
