Klimakrise in der Schweiz: Für den Bundesrat nur heisse Luft
Der nur zögerlich sinkende CO2-Ausstoss der Schweiz zeigt: Der Bundesrat setzt das aktuelle CO2-Gesetz weiterhin nicht hinreichend um. Sogar in der CO2-Verordnung, die zurzeit in Vernehmlassung steht, sieht er kaum Korrekturbedarf. Für den WWF ist dies schlichtweg verantwortungslos.
Der CO2-Ausstoss der Schweiz ist letztes Jahr nur um rund 1,2 Prozent gesunken, wie aus der heutigen Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zu entnehmen ist. «Dieses Tempo ist schlicht inakzeptabel» sagt Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. «Schon heute erleben wir in der Schweiz eine Zwei-Grad Erhitzung. Hitzetote, Dürre, Waldbrandgefahr: Die Folgen für unsere Gesundheit und Lebensgrundlagen werden immer erheblicher».
Die Klimakrise erlaubt es nicht, dass Regierungen selbst den gesetzlichen Spielraum nicht nutzen. Exakt dies tut aber der Bundesrat. «Das ist ein schlechter Scherz: Selbst die schwachen Ziele des aktuellen CO2-Gesetzes setzt der Bundesrat nicht durch», so Hofstetter.
Auch die aktuell in Vernehmlassung stehende CO2-Verordnung korrigiert die entsprechenden Unterlassungen des Bundesrates aus früheren Jahren nicht. So würden die grössten Schlupflöcher, die das Neuwagenziel aktuell verwässern, mit der angestrebter Revision bestehen bleiben. Auch sieht der Bundesrat bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure und der Erhöhung der CO2-Abgabe im Verordnungsentwurf zurzeit kaum Korrekturbedarf vor. Für den WWF ist dieser Entwurf verantwortungslos. In seiner Stellungnahme verweist er auf Anpassungen, die für eine wirkungsvolle CO2-Verordnung von zentraler Wichtigkeit sind.
Kontakt:
Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz, 076 305 67 37, patrick.hofstetter@wwf.ch
Weitere Information
Stellungnahme des WWF zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
