Mantelerlass: Wichtige Fortschritte bei der Energiewende, verbunden mit unverständlichen Abstrichen beim Naturschutz
Der Mantelerlass ist ein umfangreiches Gesetzespaket, das die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien fördern und die Energieeffizienz verbessern soll. Der WWF unterstützt die Vorlage, da sie insgesamt wichtige Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien bringt – insbesondere bei der Solarenergie – sowie im Kampf gegen die Stromverschwendung.
- Mit dem Stromgesetz wird die Versorgungssicherheit gestärkt, sowie der schrittweise Atomausstieg und die Dekarbonisierung der Energieversorgung einen grossen Schritt vorangebracht.
- Doch das Artensterben, das direkt und indirekt unsere Lebensgrundlagen betrifft, wird im Parlament noch immer viel zu wenig ernst genommen.
- Weitere Rückschritte beim Naturschutz dürfen nicht mehr erfolgen. Im Gegenteil: Die Bestrebungen zum Schutz der Biodiverisität müssen dringend verstärkt werden. Wir werden die Umsetzung der Vorlage sehr genau verfolgen und die Einhaltung der gemachten Zusicherungen einfordern.
Die Gesetzesrevision ist im Parlament mittlerweile abgeschlossen. So wie sie sich präsentiert, schlägt sie wichtige Pflöcke ein für die Umsetzung der Energiestrategie mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ersatz fossiler Energien. Sie entspricht bei den Ausbauzielen und der Energieeffizienz teilweise zentralen Forderungen der Umweltallianz:
• Ambitionierte Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien: Der Ausbau der Energieproduktion strebt den Ersatz der uralten AKWs an und die Dekarbonisierung im Energiebereich an und ist damit ein zentraler Baustein auf dem Weg zu Netto Null. Die Ausbauziele tragen nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den Herausforderungen im Bereich Versorgungssicherheit Rechnung.
• Der Produktionsausbau soll richtigerweise zum grössten Teil durch die Photovoltaik erreicht werden und das hauptsächlich auf Gebäuden und Infrastrukturen. Ermöglicht werden soll dies durch verbesserte Förder- und Rahmenbedingungen, mehr Flexibilität beim Netzzuschlagsfonds und einen garantierten minimalen Rückliefertarif, der bei kleineren Solaranlagen endlich Investitionssicherheit bringt.
• Die Vorlage etabliert Massnahmen gegen die Energieverschwendung und ermöglicht so, endlich einen Teil des sehr grossen brachliegenden Effizienzpotenzials anzugehen.
Demgegenüber kann und muss der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion umweltverträglich gestaltet werden. Denn die Klima- und Biodiversitätskrise sind zwei Seiten der gleichen Medaille und betreffen die Lebensgrundlagen von uns Menschen direkt und indirekt. Gefragt sind daher Lösungen, die beide Krisen angehen. Diesem Anspruch wird der Mantelerlass leider nicht gerecht, indem er auch zu empfindlichen und unvernünftigen Abstrichen beim Naturschutz führt:
• Der Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung wird durch Ausnahmebestimmungen geschwächt. So etwa betreffend Interessenabwägungen zu Restwasserstrecken in national geschützten Auen oder bei Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen, die ein hohes Biodiversitätspotenzial aufweisen und daher zukünftig umfassend geschützt werden müssten.
• Die Zitrone Wasserkraft ist in der Schweiz nahezu ausgepresst. Daher sind die Ausbauziele in diesem Bereich zu hoch angesetzt. Diese übersteigen das noch vorhandene und naturverträgliche Potential.
In der Gesamtbetrachtung sieht der WWF im Gesetz für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien einen relevanten Beitrag zur Dekarbonisierung und für den Atom-Ausstieg. Mit Effizienz und Solarenergie auf Gebäuden und Infrastrukturen werden die aus Umweltsicht zentralen Pfeiler einer umweltverträglichen Stromversorgung deutlich gestärkt. Bei der Umsetzung wird sich der WWF dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf die Natur möglichst gering ausfallen werden und die im Parlament gemachten Zusicherungen eingehalten werden.
