Parlament schwächt den Schutz vor gefährlichen Pestiziden
Das Parlament hat die Parlamentarische Initiative Bregy (22.441) heute endgültig verabschiedet. Künftig soll die Schweiz Pestizidzulassungen aus der EU (inklusive Notfallzulassungen) weitgehend automatisch übernehmen. Umwelt‑, Trinkwasser- und Gesundheitsorganisationen warnten vergeblich vor erheblichen Risiken für Natur, Trinkwasser und Gesundheit.
Mit dem Entscheid gibt die Schweiz einen Teil ihrer regulatorischen Selbstbestimmung auf: Pestizide, die in der EU zugelassen sind, sollen künftig grundsätzlich auch hierzulande übernommen werden. Eigene Schutzbestimmungen lassen sich nur noch eingeschränkt durchsetzen.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Verbände der Umgang mit Notfallzulassungen: Diese ursprünglich für Ausnahmesituationen vorgesehenen Bewilligungen sollen ebenfalls automatisch übernommen werden – ohne dass sie vorgängig vertieft auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit geprüft werden. Damit ist die Schweiz das einzige Land Europas, welche solche Notfallzulassungen pauschal aus anderen Ländern übernimmt.
Schweiz als Sammelbecken für Problem-Pestizide
Zudem verliert die Schweiz die Möglichkeit, Zulassungen an nationale Eigenheiten anzupassen. So können Risiken wie Abschwemmung bei Hanglagen oder spezifische Belastungen von Gewässern künftig nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Auch könnten Pestizide zugelassen werden, die nur in einzelnen EU-Ländern erlaubt sind. Die Schweiz droht damit zum Sammelbecken für Problem-Pestizide zu werden.
Das eigentliche Ziel der Vorlage – raschere Zulassungsverfahren – ist bereits mit der jüngsten Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung erreicht worden. Die nun beschlossene Regelung geht deutlich darüber hinaus und schwächt leichtfertig zentrale Schutzstandards.
Hochgiftige Pestizide sind der falsche Weg
Bundesrat, Trinkwasserversorger, Kantone, Umweltorganisationen und die Wissenschaft hatten vor der Vorlage gewarnt und sie zur Ablehnung empfohlen.
Statt auf hochgiftige Dinosaurier-Pestizide soll die Schweizer Landwirtschaft auf biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sowie robuste Sorten setzen. Mit dieser Vorlage wurde die Chance verpasst, die Landwirtschaft nachhaltig auszurichten.
Weiterführende Informationen:
Was Sie über die riskante Pestizidvorlage wissen sollten
Appell «sauberes Wasser für eine gesunde Schweiz»
Kontakte:
WWF Schweiz: Sebastian Obrist, Mediensprecher, 077 417 68 19, sebastian.obrist@wwf.ch
Birdlife Schweiz: Jonas Schälle, Projektleiter Landwirtschaft, 044 457 70 26, jonas.schaelle@birdlife.ch
Pro Natura: Marcel Liner, Leiter Agrarpolitik, 061 317 92 40, marcel.liner@pronatura.ch
