Klimapolitik: Aktuelles in Kürze

Auch wenn der Bundesrat vor drei Jahren die Gesamtwirkung seines damaligen Vorschlags zum Mantelerlass abgeschätzt hat, fehlt bis heute eine Analyse, welche der nun vom Parlament gewählten Instrumente und Bestimmungen wieviel dazu beitragen und weshalb. Man weiss auch nicht, was die seither erfolgte Revision durch die parlamentarische Initiative Girod und die bisher von National- und Ständerat angenommenen Gesetzesänderungen konkret für eine sichere Energieversorgung bringen. Im Unterschied zur EU publiziert die Verwaltung solche detaillierten Wirkungsabschätzungen nicht. Das liegt (auch) an den Unsicherheiten, die damit verbunden sind. Vor allem die Kombination der Instrumente hat Auswirkungen, denn je nachdem wie man direkte Förderung, steuerliche Anreize, Gebote und Verbote kombiniert, verändert sich auch die Wirkung. Trotzdem versuchen wir an dieser Stelle eine grobe Abschätzung für das Jahr 2030 – unter folgenden Annahmen:

• Beznau ist nicht mehr am Netz
• die EU beschränkt die Importkapazität der Schweiz tatsächlich einseitig
• es geht im Moment nur um die Stromversorgungssicherheit
• der Ausstieg aus fossilen Energien schreitet rascher voran als bisher
• Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel führen weiterhin zu Verzögerungen, aber das Investitionswachstum bleibt
• die fossilen Höchstpreise von 2022 werden nicht mehr erreicht
• die Gaspreise gehen nicht so weit zurück, dass ein niedriger Strommarktpreis Investitionen ausbremst.

Im Sommer werden wir auch weiterhin kein Stromversorgungsproblem haben.1 Wir konzentrieren uns deshalb auf die Winterversorgung. Pikantes Detail: In Europa wurde bisher im Winter mehr erneuerbarer Strom als im Sommer produziert. Ohne Importrestriktionen wären also die Energiewendeprioritäten womöglich anders zu setzen.

Vor allem Elektromobilität und Wärmepumpen werden dazu führen, dass bis 2030 mehr Strom verbraucht werden wird. Dieser Anstieg wird kaum kompensiert werden können, da bestehende und
neue Stromeffizienz-Instrumente im Mantelerlass, im Klimaschutzgesetz (KlG) und in den kantonalen Energiegesetzen schwach ausgestaltet sind. (Detailierte Angaben zum Verbrauch im Winter 2023 im PDF).

Auf der Produktionsseite gibt es gewollte Einbussen, weil AKW schrittweise ausser Betrieb gesetzt werden und bei Neukonzessionierungen minimale Restwassermengen eingehalten werden. Die Sistierung des Gewässerschutzgesetzes gemäss NR hätte auf die Energieversorgung kaum einen Einfluss, weil die vorgeschriebenen Restwassermengen ohnehin tief sind und nur relativ wenig Neukonzessionierungen bis 2035 erwartet werden. Generell sieht man, dass diese Debatte ideologisch geprägt ist - für die sichere Energieversorgung ist sie irrelevant.

Die folgende Tabelle zeigt die weiteren Beiträge verschiedener Gesetze beziehungsweise Instrumente im Mantelerlass. Es zeigt sich, dass die noch umstrittene Ausgestaltung des Solarstandards auf Gebäuden und Parkplätzen einen grossen Einfluss auf die verfügbaren Solarflächen und deren Ertrag hat und somit die grösste politische Aufmerksamkeit verdient.

• Produktion Winter 2030 in TWh Nettoerzeugung 2020/2021 31.8 Wegfall Beznau I+II -3.5
• Einhaltung gesetzliche Restwasserbestimmungen bei Neukonzessionierung -0.1
• Sistierung Restwasserbestimmungen gemäss NR (Eng Art 2a). Periode 2025-2030. +0.05
• Verbesserte und verlängerte Förderbedingungen PaIV Girod (in Kraft) +2.3
• Solaralpin-Express (in Kraft) (Annahme: 45% Winteranteil von maximal 2 TWh) +0.9
• Wind-Express (Variante NR) (Obere Grenze von 0.8 TWh (66% von 1.2 TWh) ist unsicher, da viele Projekte noch in früher Planungs- und Bewilligungsphase) +0.4
• Verbesserte Bedingungen Rückspeisevergütung plus gleitende Marktprämie plus Anpassung Raumplanungsgesetz innerhalb Mantelerlass +1
• Solarstandard auf Parkplätzen, neuen Gebäuden und bei Dachsanierungen (Range entspricht Gestaltungsspielraum des SR-Plenums) +1
• bis 3 15 Runde-Tisch-Wasserkraft-Projekte im Mantelerlass (Annahme: Projekte mit 25% des Potenzials werden bis 2030 umgesetzt) +0.5
• Resultierende Winterstromproduktion 2030 34.35-36.35
• Maximaler Winternettoimport (SR will maximal 5, NR will maximal 6.6) +5
• Maximales Winterstromangebot 39.35-41.35 (eigene grobe Abschätzungen)

Diese Abschätzungen machen deutlich, dass bei guter Ausgestaltung des Mantelerlasses durch das Parlament die Schweiz an Stromversorgungssicherheit gewinnen würde. Die Importkapazität könnte für Sonderfälle, wie Ausfall von AKWs, Dürren oder extrem kalte Winter reserviert werden.

Ein sorgfältig geplanter und rascher Ausstieg aus fossilem Gas hat viele Vorteile, denn er ...

• reduziert geopolitische Abhängigkeiten,
• erhöht die Versorgungssicherheit, weil Importe durch erneuerbare Energie aus dem Inland ersetzt werden,
• hilft der Schweiz, ihren CO2-Ausstoss stark zu senken und ihre Klimaziele zu erreichen.

Doch vom geglückten Ausstieg aus dem Erdgas sind wir noch ein gutes Stück entfernt:

• Aktuell deckt es 15 Prozent des Schweizer Energiebedarfs. Zwei Drittel dieses Gases wärmen Wohnungen und Häuser von Millionen von Schweizerinnen und Schweizern, das dritte Drittel versorgt die Industrie mit Energie für Prozesse.
• 2019 hat Gas sogar Erdöl als wichtigsten Heizenergieträger abgelöst, und der Verbrauch bleibt hoch.

Doch es gibt positive Schritte: zum Beispiel die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), die bei Neubauten und einem Heizungsersatz vorschreiben, dass die Heizenergie teilweise erneuerbar gewonnen wird. Einige Kantone haben gar ein De-facto-Verbot für neue fossile Heizungen beschlossen.

Gute Schritte, doch sie genügen nicht.

Als Besitzer der meisten Gasversorger hätten es Gemeinden und Städte in der Hand, dem Vorbild von Winterthur, Zürich und Basel-Stadt zu folgen und einen intelligent geplanten Rückbau der Gasverteilungsnetze anzuordnen – wie es auch das etablierte Prinzip «Klimavorbild öffentliche Hand» gebietet.

Aber die überwiegende Mehrheit der Gasversorger handelt, als gäbe es keine Klimakrise und kein Schweizer Netto-null-Ziel. Manche haben bis vor kurzem sogar Prämien bezahlt, wenn Hausbesitzer auf eine Gasheizung umgestiegen sind. Viele preisen ihren Kunden Produkte mit 100 Prozent Erdgas mehr oder weniger subtil als günstig und klimafreundlich an (weil Erdgas einen Viertel weniger Emissionen verursache als Heizöl). Ein kürzlich veröffentlichtes Benchmarking von EnergieSchweiz kommt zum Schluss: «Beim Gas fristen die Erneuerbaren ein Schattendasein», Grund dafür seien «schwache strategische Zielsetzungen». Vom gebotenen Rückbau der Netze kann keine Rede sein.

Die Gaswirtschaft bekennt sich zum Netto-null-Ziel 2050 und will es dank Biogas und synthetischen Gasen erreichen. So soll das gelieferte Gas bis 2030 zu 15 Prozent klimaneutral sein, bis 2040 zur Hälfte und zehn Jahre später vollständig. Wie dies funktionieren soll, haben die Gasversorger nicht schlüssig erklärt, die bisherigen Erfahrungen wecken grosse Zweifel.

Knappes Gut Biogas:
Im Jahr 2022 lag der Anteil von Biogas im Schweizer Netz bei knapp acht Prozent – mehr als vier Fünftel davon importiert. Die inländische Produktion steigt nur langsam. Zwar gäbe es ein grösseres Potenzial, doch eine Reihe von Gründen verhindert dessen Realisierung. Mit den sich verschärfenden Klimagesetzen in der EU ist absehbar, dass die europäischen Länder künftig ihr Biogas selbst brauchen werden. Die Schweizer Gaswirtschaft hat diese Schwierigkeiten offenbar erkannt und das ursprüngliche Ziel von 30 Prozent Biogas-Anteil im Jahr 2030 stillschweigend halbiert. Biogas wird ein knappes Gut bleiben, selbst wenn ein Teil des Potenzials künftig ausgeschöpft wird – was dringend geboten ist. Denn es gibt grossen Bedarf für das wertvolle Biogas: in der Industrie oder für die Abdeckung der Spitzenlast in Wärmenetzen.

Knappes Gut synthetische Gase:
Synthetische Gase – Wasserstoff und Methan aus Sonne- und Windkraft – herstellen, und das Problem ist gelöst? Leider nein. Die Produktion dieser Gase ist teuer und verbraucht sehr viel Energie: Um ein Gebäude mit synthetischem Gas zu heizen, braucht es 6- bis 14-mal mehr erneuerbaren Strom, als wenn man dies mit einer Wärmepumpe tut. Darum schreibt das Bundesamt für Energie in einem Thesenpapier, Wasserstoff (H2) solle nur in Ausnahmefällen zum Heizen verwendet werden. Kurz: Synthetische Gase sind wie Biogas zu wertvoll, um profane Raumwärme zu erzeugen. Sie werden gebraucht, wo es keine Alternativen gibt: für den Schiffs- und Flugverkehr, für die Industrie und eventuell für den Schwerlastfernverkehr.

Die Klimakrise verlangt eine rasche Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, die Lösungen dafür sind da – die Konsequenz: Das Gasverteilnetz in der Schweiz muss weitgehend zurückgebaut werden. Es mag einzelne Fälle geben, in denen der Einsatz von Biogas sinnvoll ist, zum Beispiel in eng bebauten historischen Ortskernen, die nicht mit Fernwärme erschlossen werden können und wo kein Platz für Wärmepumpen ist. Aber dafür braucht es nur kleine Restnetze. Auch für die Versorgung der Industrie mit Bio- und synthetischen Gasen und Wasserstoff braucht es spezifische Lösungen und kein engmaschiges Netz in der Fläche.

Weil die Bedingungen für die Produktion von Wasserstoff und synthetischen Gasen aus Sonne und Windkraft anderswo günstiger sind als in Europa, zeichnet sich ein globaler Handel ab. Vorbereitungen dafür laufen, zum Beispiel die Planung eines europäischen H2-Pipelinenetzes. Besonders für die Industrie ist es wichtig, dass die Schweiz daran Anschluss erhält. Aber auch dafür wird es das heutige engmaschige Gasnetz nicht mehr brauchen.

Die Erfahrungen jener Gasversorger, die den Rückbau begonnen haben, deuten auf grosse Risiken für zögernde Branchenmitglieder hin. Die Industriellen Werke Basel haben zum Beispiel das Kantonsparlament gewarnt, trotz des Rückbauhorizonts bis 2037 sei mit millionenschweren Abschreibungen auf Gasnetzinstallationen zu rechnen. Jeder Gasversorger, der den Rückbau seines Netzes noch nicht konkret plant, riskiert «stranded investments». Die Zeche werden die Eigentümer bezahlen, also Städte und Gemeinden.

Es sind komplexe Aufgaben, die es zu lösen gilt, und es wird vielfältige Technologien und massgeschneiderte Lösungen brauchen. Wichtig ist ein natur- und klimaverträglicher Mix, der sich ergänzt und das Gesamtsystem resilient macht. Wir empfehlen, die bestehende Säule Wasserkraft zu erhalten und umweltverträglich zu gestalten. Wichtig ist zudem, eine gleich starke Säule der Photovoltaik aufzubauen. Und von ebenso grosser Bedeutung ist die Säule der Effizienz – sie wird oft unterschätzt und hat doch ein riesiges Potenzial.

Schon jetzt ist das umwelt- und naturverträglich erschliessbare Potenzial der Wasserkraft hierzulande zu mehr als 95 Prozent ausgeschöpft Über 1300 Wasserkraftwerke produzierten im Jahr 2020 36,8 TWh Strom. Damit stammen etwa 60 Prozent des im Inland erzeugten Stroms aus Wasserkraft. Wenn bestehende Anlagen erneuert, erweitert oder verbessert werden, könnten noch bis zu 2 TWh zusätzliche Winterspeicherenergie gewonnen werden. In Zukunft werden sich mögliche Produktionssteigerungen und die dringend nötigen und gesetzlich verankerten minimalen Umweltanforderungen in Bezug auf Restwasser bis ins Jahr 2050 ungefähr die Waage halten. Die Wasserkraft bleibt als Stütze des Energiesystems zentral, weil sie flexibel und regulierbar ist und für ein stabiles Netz sorgt – sie muss aber naturverträglicher ausgestaltet sein.

In der Schweiz nutzen wir die produzierte Energie weder wirkungsvoll noch sparsam. Eine aktuelle Studie des Energy Journals zeigt, dass es die Schweiz in Sachen Effizienz unter 29 Ländern nur auf den vorletzten Platz schafft. Viel Energie wird schlicht verschwendet, weil Gebäude schlecht isoliert sind, Alternativen zu fossil betriebenen Heizungen und Fahrzeugen ungenutzt bleiben, weil Industrie- und Gewerbeunternehmen ihr Energiesparpotenzial nicht kennen oder nutzen oder weil Geräte im Normalbetrieb oder auf Stand-by belassen statt abgestellt werden. Fakt ist: Allein beim täglichen Stromverbrauch könnten Industrie und Privathaushalte ohne Qualitätseinbusse rund ein Drittel des heutigen Stromverbrauchs einsparen. Beim Energieverbrauch insgesamt ist das Potenzial noch grösser. In dem wir den Energiebedarf den optimieren, erreichen wir nicht nur unsere Klimaziele schneller, sondern mindern auch den Ausbaudruck bei den erneuerbaren Energien. Das wiederum kommt der Biodiversität zugute.

Die Sonnenenergie wird neben der Wasserkraft zur wichtigsten Energiequelle: Wir können bis 2035 mit 30TWh pro Jahr zehn Mal mehr Solarstrom produzieren als heute. Und damit ist das Potenzial der Photovoltaik (PV) in der Schweiz noch nicht erschöpft. Nach Berechnungen des Bundesamts für Energie (BFE) und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) gibt es ein maximales Ausbaupotenzial von rund 82 TWh, das jährlich auf bereits bestehenden Gebäuden und Infrastrukturbauten produziert werden könnte. Das ist mit Abstand das grösste und umweltfreundlichste Ausbaupotenzial an erneuerbaren Energien. Fassadenanlagen

und Solaranlagen auf Infrastrukturen in sonnigeren Höhenlagen ermöglichen es auch, den Anteil der Winterstromproduktion zu erhöhen. Uns ist wichtig, dass bei allen Freiflächenanlagen, ob sie im Mittelland oder in alpinen Hochlagen geplant werden, trotz der bestehenden Dringlichkeit im Zubau der Schutz der Natur nicht ausser Acht gelassen wird. Es ist keine kluge Idee, schützenswerte Biodiversitätsgebiete und die Perlen der Schweizer Natur mit Schnellschüssen zu opfern. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind eng miteinander verbunden und können nur gemeinsam gelöst werden.

Wir nehmen wahr, dass immer mehr Menschen umdenken und bereit sind, klimafreundlich zu handeln. Mit freiwilligen Massnahmen von Einzelpersonen können die Treibhausgasemissionen der Schweiz um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Freiwillige Massnahmen sind wichtig und zu begrüssen. Sie allein werden jedoch für die erforderliche Reduktion des CO2-Ausstosses um 100 Prozent nicht ausreichen. Dafür braucht es, in Ergänzung zur Freiwilligkeit, politischen Gestaltungswillen.

Die Vorstellung von einem Schweizer Strommix mit einem substanziellen Anteil an Photovoltaik löst bei vielen die Besorgnis aus, dass die wetterabhängige solare Stromproduktion das bislang hohe Niveau der Versorgungssicherheit gefährden könnte. Doch diese Sorge ist unbegründet. Gerade im Winter hat die Schweiz mit der Speicherwasserkraft sehr viel flexible Kapazitäten zur Verfügung, um die Produktion aus Wind- und Solarenergie auszugleichen.

Das Konzept zur Sicheren Energieversorgung 2035 wurde von den Organisationen der Umweltallianz entwickelt. In diesem Zusammenschluss engagieren sich Pro Natura, Greenpeace, WWF, BirdLife, SES und VCS konstruktiv für Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Sie begrüssen es, wenn Verfahren zur Bewilligung von Produktionsanlagen für erneuerbare Energien effizienter ausgestaltet werden. Das beschleunigt den für die Energiewende nötigen Ausbau. Damit dies gelingt, muss frühzeitig abgeklärt werden, ob sich die potenziellen Standorte für Wind, Wasserkraft und Fotovoltaikanlagen mit den Zielen des Biodiversitätsschutzes vereinbaren lassen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in erster Linie dort vorangetrieben werden, wo dies rasch, effizient, mit hohen Produktionspotenzialen und gleichzeitig möglichst geringen ökologischen Auswirkungen möglich ist. Die Umweltverbände verstehen sich als Partner auf diesem Weg.