Verbandsbeschwerderecht

Das Natur- und Heimatschutzgesetz gesteht gewissen Umweltorganisationen seit 1966 das Verbandsbeschwerderecht zur Wahrnehmung allgemeiner Interessen des Natur -und Heimatschutzes zu. Das 1983 erlassene Umweltschutzgesetz enthält eine analoge Bestimmung. Die Natur erhält so durch die Umweltschutzorganisationen eine direkte Stimme in Rechtsverfahren.

Als Fürsprecher der Natur kann der WWF somit bestimmte Projekte auf ihre Gesetzeskonformität überprüfen lassen. Damit stellt er u.a. den korrekten Vollzug des Umweltrechts sicher.

Der WWF macht massvoll und zum Wohle der Umwelt vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch. Dies zeigt die Beschwerdestatistik für das Jahr 2021: Bei 12 abgeschlossenen Beschwerdefällen hat die Umweltorganisation in 90 Prozent eine Verbesserung für die Natur erreicht. Dabei wurden acht Beschwerden gutgeheissen (ganz oder teilweise), drei führten zu Projektveränderungen oder zu einvernehmlichen Lösungen (Rückzug oder Gegenstandslos). Eine Beschwerde wurde abgelehnt.

In dieser Statistik nicht ausgewiesen sind zahlreiche weitere Fälle, in denen der WWF für die Natur eingestanden ist und sich mit Gesprächen, Stellungnahmen oder Einsprachen für die Natur eingesetzt hat

Dank unserem Einsatz konnte die Natur in verschiedenen Bereichen geschützt werden. So wurden beispielsweise ein fehlerhafter, zu kleiner Gewässerraum in Ingenbohl (SZ) korrigiert und die Möglichkeit einer Revitalisierung des Muotadeltas gesichert (Bundesgerichtsentscheid). Zusätzlich haben wir erreicht, dass die Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung in Rothenthurm (SZ) vor Störungen durch einen Modellflugplatz verschont blieb (Bundesgerichtsentscheid). Ebenfalls haben wir verhindert, dass das eidgenössischen Jagdbanngebiets Kärpf bei Elm (GL) durch den Bau und Erweiterung von Beschneiungsanlagen verschlechtert wird. 

Pflanzenschutzmittel (d.h. Pestizide und Fungizide) müssen vom Bund zugelassen und überprüft werden. Diese Zulassungen und Überprüfungen erfolgten bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Umweltorganisationen. Denn das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ging davon aus, dass das Verbandsbeschwerderecht im Zulassungs- und Überprüfungsverfahren nicht greifen würde. In seinem Entscheid BGE 144 II 218 hielt das Bundesgericht fest, dass der vorsorgliche Schutz von Tieren und Pflanzen gegen Giftstoffe bei der Schädlingsbekämpfung zu den zentralen Anliegen des Natur- und Heimatschutzgesetzes gehöre. Der Ausschluss der Verbandsbeschwerde in diesem Bereich würde damit den Intentionen des Gesetzgebers klar widersprechen. Daher müssen seit 2018 den Umweltschutzorganisationen verfahrensabschliessende Verfügungen mitgeteilt und das Mitwirkungsrecht gewährt werden.

Unterstützen Sie uns als WWF-Mitglied, damit wir die einmalige Flora und Fauna weiterhin schützen können. Oder engagieren Sie sich bei einem Freiwilligen-Einsatz aktiv für die Umwelt.